Berlin: Reformer im Zugzwang

Die Berliner PDS hat die rot-rote Koalition gegen den Kurs der Bundesparteichefin verteidigt und sich damit vehement gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, Rot-Rot in der Hauptstadt oder in Mecklenburg-Vorpommern hätten zu der Wahlniederlage beigetragen. Zurecht. Die Parteispitze in Berlin weiß sehr genau, dass das politische Überleben der Gesamtpartei in den nächsten Jahren davon abhängt, ob das Mitregieren in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Nur mit der Strahlkraft der beiden letzten, verbliebenen „Leuchttürme“ wird die PDS künftig ihre Inhalte auf Bundesebene transportieren können. Mit den zwei fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch wird das sicher nicht gelingen.

Gerade jetzt vor dem Bundesparteitag offensiv ein Umdenken der Parteispitze zu fordern – und nicht nach außen eine künstliche Geschlossenheit zu zeigen – ist die einzige Chance, den Reformflügel der Partei soweit zu stärken, dass er nicht schon vor Gera von den „Ostalgikern“ der Partei kaputt geschlagen wird. Deshalb muss auch der Berliner PDS-Landesverband bei dem Ruf nach Reformprojekten genau aufpassen, seine Basis nicht zu verlieren. Die Diskussionen müssen transparent geführt werden – bis hin zur Frage, ob sich der „demokratische Sozialismus“ schon überholt hat. sib

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