Reformsache Berlin : Von Versicherungen lernen

Berlins Bürgerämter sind gut, aber nicht gut genug, findet Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Er fordert besseren Online-Service, nach Leistung entlohntes Personal und am besten noch einen Staatssekretär als deren Personalvorstand.

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Warten im Bürgeramt.
Warten im Bürgeramt.Foto: Caro / Teich

Wähle 333 auf dem Telefon …“ Der uralte Schlager von Graham Bonney gewinnt mit der Berliner Verwaltungsreform neue Qualität. Bloß die Nummer hat sich geändert: Wählen Sie bitte 115. Dann meldet sich der zentrale Auskunftsdienst der Landes- und Bezirksbehörden und bietet Hilfe in vielen Lebenslagen an. Eine wichtige Ergänzung zu den Bürgerämtern. Dennoch hält Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der 2009 aus Bremen zuzog, die Berliner Verwaltung für verbesserungsbedürftig. „Der Senat und die Bezirke müssen sich besser abstimmen“, sagt er. „Doppelstrukturen führen nicht zu doppelter Leistung.“ Verwaltung müsse sich an den Bedürfnissen der Bürger messen, nicht an der Menge des produzierten Papiers.

Der Senator glaubt, dass Berlin von großen privaten Dienstleistern, etwa Banken oder Versicherungen, viel lernen kann. Die Bürgerämter, die ihre Kunden im Kiez bedienen, findet er gut. „Aber die Abläufe dahinter sollten möglichst zentral erledigt werden.“ Wie bei den Familienkassen. Statt einer Anlaufstelle in jedem Bezirk werden Kindergeldanträge seit 2010 zentral vom Bezirksamt Treptow-Köpenick bearbeitet. Mit diesem „Shared Service“-Modell könnten die Bezirke ihre Leistungen überall in gleich hoher Qualität anbieten. An der zweistufigen Berliner Verwaltung (Senats- und Bezirksämter), die es seit 1920 gibt, will sich Nußbaum nicht vergreifen. „Erst sollte man versuchen, aus dem bestehenden System das Beste herauszuholen.“

Dazu gehört nach Meinung Nußbaums – und auch da schaut der gelernte Unternehmer auf den privaten Sektor – eine Datenverarbeitung auf dem neuesten Stand. „Da müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen und in neue Informationstechnik und qualifizierte Mitarbeiter investieren“, sagt er. „Das rechnet sich.“ Zurzeit bietet das Land Berlin etwa 100 Dienstleistungen online an. In Vorbereitung sind die Melderegisterauskunft oder die Baugenehmigung per Mausklick.

Es geht aber nicht nur um eine bessere EDV, sondern auch um motivierte, gut ausgebildete Angestellte und Beamte. Mit „angemessener Bezahlung einschließlich leistungsorientierter Vergütungsanteile“, sagt Nußbaum. Außerdem müsse den Beschäftigten „Achtung entgegengebracht“ werden, fordert er vom behördlichen Führungspersonal. Das könne auch helfen, den hohen Krankenstand in der Berliner Verwaltung von acht auf vier bis fünf Prozent zu senken. Bei mehr als 100 000 Mitarbeitern sei das „eine Leistungsreserve von mindestens 3000 Stellen“, rechnet der Finanzsenator vor.

Er vermisst im Senat einen „Personalvorstand“, den jedes private Großunternehmen hat. Nußbaum: „Wir sollten darüber nachdenken, nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 einen Personal-Staatssekretär einzusetzen.“

Der Amtsvorgänger Thilo Sarrazin (SPD) hatte großen Wert darauf gelegt, das öffentliche Personal auf das Niveau der anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen zu verringern. Das wären 94 500 Vollzeitstellen. In dieser Wahlperiode wollte die rot-rote Koalition auf 100 000 Stellen kommen, aber Nußbaum räumt ein: „Wir sind zwei Jahre im Verzug, ich werde keine neue Zielzahl ausrufen, solange die alte nicht erfüllt ist.“ Und nach den Jahren, in denen „Personal nach der Rasenmähermethode abgebaut wurde“, müssten bessere Methoden gefunden werden. „Wir brauchen eine ehrliche Aufgabenkritik, viele Bereiche des öffentlichen Dienstes und der Landesunternehmen sind noch antiquiert.“

Seit 25 Jahren wird in Berlin Verwaltungsreform betrieben, es geht mühsam voran. Nach dem Mauerfall ging es erst mal darum, Behörden und kommunale Unternehmen zu fusionieren. Danach standen das Finanzcontrolling und die Budgetierung staatlicher Leistungen im Vordergrund. Die Zahl der Bezirke wurde von 23 auf 12 verringert und der Bürger als Kunde entdeckt. Die Berliner hatten es satt, wie an der Wursttheke anzustehen. Dann drängte sich im Zuge der Finanznotlage die Frage auf: Wie kann mehr Leistung mit geringeren Kosten erzielt werden? Daraus ist mittlerweile eine Daueraufgabe geworden.

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