REGELN FÜR BÜRGERBEGEHREN WERDEN NACHGEBESSERT: REGELN FÜR BÜRGERBEGEHREN WERDEN NACHGEBESSERT

Die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) erhalten keine zusätzlichen Kompetenzen, die ihre Stellung gegenüber dem Bezirksamt aufwerten könnten. SPD und Linke, aber auch CDU und FDP lehnten dies am Montag bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ab. Die BVV-Vorsteher aller zwölf Bezirke, die Grünen und die Initiative „Mehr Demokratie“ haben dies gefordert. Sie wollten damit erreichen, dass erfolgreiche Bürgerentscheide eine größere Verbindlichkeit bekommen. Rot-Rot ist trotzdem bereit, die bezirklichen Bürgerbegehren zu erleichtern. za