Regeln gegen Korruption : Beamte in Pankow dürfen jetzt Präsente annehmen

Bisher galt für Geschenke an Amtsmitarbeiter: Geht gar nicht. Jetzt gibt es eine neue Regel, die Ausnahmen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Aber es gibt enge Grenzen.

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Berlin - Der Frischvermählte aus Pankow erinnert sich noch genau an den erschrockenen Blick der Standesbeamtin. Er hatte ihr einen großen Blumenstrauß gebracht: als Dank für ihre tüchtige und freundliche Hilfe. Er hat es gut gemeint – und sie hatte ein Problem, weil Beamte keine Geschenke annehmen dürfen. Die bundesweite Regelung wurde kürzlich durch eine Verordnung samt Rundschreiben der Senatsverwaltung für Inneres aktualisiert. Die Annahme von Geschenken bleibt zwar „grundsätzlich verboten“, aber Ausnahmen sind möglich.

In Pankow gibt es nun Formulare, auf denen die Bezirksbediensteten angenommene Präsente melden müssen. Erlaubt ist der Blumenstrauß als Dankeschön ebenso wie der Imbiss bei einer Veranstaltung. Der Pankower Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) berichtet, dass auch er seine Gastgeschenke stets dem Antikorruptionsbeauftragten gemeldet oder gleich weggegeben habe. Die gerahmte Friedenstaube eines israelischen Amtskollegen sei eher ein Fall fürs Melden, der Bildband eines Unternehmers eher fürs Weggeben an die Bibliothek.

Sein Vize, Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), berichtet von „kniffligen Situationen“, wenn etwa Weihnachtsgrüße samt Kalendern ankämen. Naturgemäß würden vor allem Ämter bedacht, die Genehmigungen erteilen – was sie manchmal so schnell und unbürokratisch tun, dass ein Dank fällig ist. Bei fünf bis zehn Euro sei die Grenze für akzeptable Präsente erreicht. In anderen Fällen bleibe sie bei null, weil beispielsweise die Knöllchenschreiber vom Ordnungsamt keinesfalls unter Korruptionsverdacht geraten dürften. Die Mitarbeiter würden seit Jahren regelmäßig belehrt.

Nach Auskunft der Justizverwaltung hat die gemeinsame Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung in den vergangenen beiden Jahren je rund 120 Hinweise auf Korruption erhalten. Nicht einmal jeder fünfte ließ sich erhärten. Kirchner bestätigt, dass sich schon manche Anschuldigung später als Rache eines Konkurrenten oder Unzufriedenen erwiesen habe. Die Staatsanwaltschaft verfolgt Korruption mit einer eigenen Abteilung, für Informanten gibt es einen Vertrauensanwalt, und auch die einzelnen Verwaltungen prüfen intern. Stefan Jacobs

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