Regenerative Energien in der Hauptstadt: Grüne wollen Netzgesellschaft

Für die Berliner Grünen sind „Atomausstieg und Energiewende zwei Seiten derselben Medaille“, wie Parteichef Daniel Wesener auf der Landesdelegiertenkonferenz sagte. Mit einem klaren Bekenntnis zur sogenannten Energiewende verabschiedeten die 150 Delegierten einen Leitantrag dazu. „Mit diesem Senat geht die Energiewende nicht“, sagte der grüne Abgeordnete Michael Schäfer. Die Grünen unterstützen wie die Linken das Volksbegehren „Energietisch“, das seit dem 6. März Unterschriften sammelt. Laut Sprecher Stefan Taschner will der Energietisch schon Ende Juni die für die Anmeldung eines Volksbegehrens erforderlichen 20 000 Stimmen abgeben.

Im Bündnis zum Energietisch sind 30 Initiativen versammelt. Sie fordern den Aufbau eines eigenen ökologischen Stadtwerkes und eine Netzgesellschaft, die das 35 831 Kilometer lange Stromnetz von Vattenfall übernehmen soll. Der Konzessionsvertrag mit Vattenfall läuft 2014 aus. Die Grünen wollen, dass bis 2030 die Stromversorgung in Berlin zu 100 Prozent aus regenerativem Strom erfolgt. Und bis zum Jahr 2050 soll die Stadt vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Berlin werde das nicht selbst schaffen, sondern nur gemeinsam mit Brandenburg, sagte der Brandenburger Grünen-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, als Gast auf dem Parteitag. Die beiden Landesverbände erarbeiten zurzeit ein Energiekonzept und fordern gemeinsam bis 2016 den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau in Brandenburg.

Im Gegensatz zum Energietisch ist für die Grünen die Rekommunalisierung des Stromnetzes aber nur eine von mehreren Alternativen. Wegen der desolaten Haushaltssituation des Landes, das zurzeit 63 Milliarden Euro Schulden hat, müsste sich der Kaufpreis über sichere Erlöse aus dem Netzbetrieb refinanzieren. Der Senat bezifferte die Kosten für den Rückkauf des Netzes zwischen zwei und drei Milliarden Euro, der Energietisch dagegen rechnet mit 400 Millionen Euro.

Die Grünen unterstützen die Idee, Stromnetze über eine Genossenschaft in Bürgerhand zu geben. Derzeit ist die Genossenschaft „Bürger Energie Berlin“ in Gründung. Beya Stickel von der Genossenschaft sagte, dass Konzerne oftmals den Bürgern die Kompetenzen absprechen, mit Energie zu wirtschaften. „Wir haben zukunftsweisende Ideen für Versorgungstechnologien und -strukturen. Unser Ziel ist es, Vattenfall rauszukicken“, so Stickel.

Bestandteil des grünen Energiemodells ist der Aufbau eines „intelligenten Kraftwerks“, das mit 500 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet werden soll. Das Kraftwerk soll mit erneuerbaren Energien arbeiten und als Energiedienstleister agieren. Bestandteil der von den Grünen postulierten Energiewende ist die energetische Sanierung der 10 000 öffentlichen Gebäude und Privathaushalte. Vor allem einkommensschwache Haushalte seien von Preissteigerungen betroffen. Die Wohnungen sollen bis 2050 stufenweise auf Niedrigenergiestandard saniert werden. Die Grünen unterstützen das Stufenmodell, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz, dem Berliner Mieterverein und der Industrie- und Handelskammer entwickelt wurde. Dazu gehört eine Härtefallregelung: In keinem Fall darf die Miete durch die Modernisierungsumlage um mehr als das Dreifache der eingesparten Heizkosten steigen.