Regierender Bürgermeister : Das ist Michael Müllers Agenda für Berlin

In der ersten regulären Sitzung mit dem neuen Regierungschef Michael Müller (SPD) stellte der Senat gleich einige Weichen. Neben dem BER ging’s um Streitpunkte wie das Gasnetz, Neubauten, mehr Geld für Berlin – und Fußball.

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Müller und Wowereit bei der Übergabe des Amtszimmers im Roten Rathaus.
Müller und Wowereit bei der Übergabe des Amtszimmers im Roten Rathaus.Foto: dpa

Jetzt geht’s los: „Wir wollen gemeinsam durchstarten“, verkündete Michael Müller am Dienstagmittag nach der Senatssitzung im Roten Rathaus vor Journalisten. Zuvor hatte der am vergangenen Donnerstag gewählte neue Regierende Bürgermeister seine erste reguläre Senatssitzung im neuen Amt geleitet. Die Tagesordnung war lang. Hier ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

BER

Bei der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Flughafenchef Hartmut Mehdorn favorisiert der Senat offenbar den bisherigen Technikchef Jörg Marks. Mehr dazu in diesem Artikel.

Klage gegen die Volkszählung

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass nach den Ergebnissen der Zensus genannten Volkszählung in Berlin fast 180 000 Menschen weniger als bisher angenommen leben – was im Länderfinanzausgleich Millionenverluste bedeutet. Nun will der Senat wegen des Zensus das Bundesverfassungsgericht anrufen, wie Müller ankündigte. Andere Bundesländer überlegten ähnliche Schritte. Das 2011 angewandte Stichprobenverfahren wird von Berlin kritisiert, da es „nicht valide zu begründen ist und einer gerichtlichen Überprüfung unzugänglich“. Müller zufolge dürfte die angestrebte Klage das Ergebnis von 2011 allerdings kaum verändern, es gehe dem Senat vor allem um Korrekturen für den nächsten Zensus im Jahr 2021.

Schnellere Bauplanung

Bislang wurden bezirkliche Bauvorhaben Müller zufolge auch dadurch verzögert, dass die Bezirke ihre Pläne monatelang diskutierten und die Projekte erst dann der Landesregierung vorgelegt wurden – die dann möglicherweise noch Bedenken anmeldete. Nun soll das Baurecht so geändert werden, dass das Land zuerst seine Einschätzung gibt und die Bezirke dann auf sicherer rechtlicher Grundlage planen können. Laut Müller soll dies zu einer „besseren, schnelleren und reibungsloseren Kooperation mit den Bezirken“ führen – und in der Folge vor allem dazu, dass in Berlin mehr Wohnungen in kürzerer Zeit gebaut werden. „Berlin hat den großen Standortvorteil, dass es noch ausreichend Flächen gibt, um Wohnungen zu bauen“, erklärte der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach der Senatssitzung. „Unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das bezahlbarer Wohnraum möglichst schnell und ohne bürokratische Umwege entsteht.“

Champions League

Rund 2,74 Millionen Euro schießt das Land Berlin zu den Kosten für das Champions–League-Finale im kommenden Jahr zu. Das Finale der Männer ist für den 6. Juni 2015 im Olympiastadion geplant, das der Frauen für den 14. Mai im Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion. Der Senat beschloss am Dienstag, die dafür nötigen verbindlichen Zusagen gegenüber dem europäischen Fußballverband Uefa abzugeben und die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. Rund um das Finale der Männer soll es vom 4. bis 7. Juni ein „Champions Festival“ am Brandenburger Tor geben, kündigte Müller an. Das soll als Familienfest ausgerichtet sein, auf dem es neben Live-Übertragungen unter anderem den Champions-League-Pokal zu bestaunen gibt. „Das Champions-League-Finale hat als Krone des europäischen Vereinsfußballs eine außerordentliche Bedeutung und ist für Berlin von allerhöchstem Imagewert“, erklärte Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU). Durch die weltweite TV-Übertragung in über 200 Länder „erhält die Sportmetropole Berlin eine hervorragende Plattform, international Werbung zu betreiben, ihre herausragende Bedeutung als Ort internationaler Sportgroßveranstaltungen sowie ihre Veranstalterkompetenz herauszustellen“.

Strom- und Gasnetz

Nach dem gescheiterten Vergabeverfahren zum Berliner Gasnetz bemüht sich die Landesregierung um Schadensbegrenzung. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat dem Senat am Dienstag vorgeschlagen, in dem Verfahren „auszuloten, ob Kooperationsmodelle möglich sind“, sagte Müller. Ähnliches hatte der Finanzsenator bereits vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt. Berlin darf wie berichtet nach einem Beschluss des Landgerichts von vergangener Woche die Gaskonzession nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben. Der bisherige Betreiber, die Gasag AG, hatte sich damit vor Gericht durchgesetzt. Nun soll eruiert werden, wie eine Kooperation mit der Gasag aussehen könnte, bei der Berlin die Linie vorgibt, wie Müller sagte: „Wir müssen als Land einen erheblichen Einfluss haben.“ Man dürfe sich bei der Energiepolitik nicht von den Geschäftsinteressen eines Konzerns abhängig machen.

Neustart ab Januar

Was auf Berlin jenseits der gestern beschlossenen Punkte politisch zukommt, will der Senat am 8. Januar festlegen. Da findet im Roten Rathaus eine ganztätige Senatsklausur statt, auf der weitere Vorhaben beschlossen werden sollen.

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