Regierender Bürgermeister im RBB-Interview: Michael Müller stärkt Czaja den Rücken - ein bisschen

Er ernährt sich „fast immer von Kuchen und Schokolade“, er „redet gern am Pult“, fährt Fahrrad, ist von der Bundeskanzlerin imponiert, mag sowohl Sigmar Gabriel als auch Frank-Walter Steinmeier und die Weihnachtsmärkte am Schloss Charlottenburg und Gendarmenmarkt. Und er kann dünnhäutig auf Kritik reagieren: „Ja, das kommt vor.“ Michael Müller, der heute seinen 51. Geburtstag feiert, ist am 11. Dezember ein Jahr im Amt als Regierender Bürgermeister in Berlin und war jetzt zum ersten Mal in dieser Funktion Gast in einer Talkshow. Als gebürtiger Berliner gehört es fast zum Pflichtprogramm eines Regierenden, diese Premiere im RBB zu feiern: Am Dienstagabend wurde das Gespräch mit Moderator Jörg Thadeusz ausgestrahlt (hier auf der Seite des RBB zum Nachschauen). Es ging auch um Flüchtlingspolitik. Da zeigte sich Müller seinem Koalitionspartner und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gegenüber moderat – im Gegensatz zu seiner Rede im Parlament im November.

„Es ist nicht einfach, das ist so“, sagte Müller. Die Rede im Parlament, in der er die CDU und Czaja wie berichtet heftig kritisierte, habe auch einen internen Vorlauf gehabt. „Ich erwarte, dass wir hier eine andere Politik machen“, meinte Müller den Umgang mit Flüchtlingen. Und das sei der Tag gewesen, „um das klarzustellen“. SPD und CDU hätten schon „ein paar“ Themen, wo man unterschiedlich „ticke“. Das müsse erlaubt sein.

Müller: Der Problemdruck hat zugenommen

In Berlin habe der „Problemdruck“ zugenommen. Inzwischen müssten 15 000 Flüchtlinge pro Monat aufgenommen werden, der Winter stehe vor der Tür, die Situation am Lageso sei schwierig. „Aber dann muss es auch erlaubt sein als Regierender zu sagen, welche Erwartung man hat.“ Er wisse schon, dass man nicht gleich den Schalter umlegen könne, dass Verwaltungshandeln mitunter schwerfällig sei. „Mir ist aber wichtig, dass wir eine gemeinsame Haltung haben“, sagte Müller, „wenn ich diesen politischen Anspruch nicht sehe, werden Diskussionen mit mir rustikal.“

40 Anwälte hätten Czaja angezeigt, insistierte Thadeusz, Müller habe auch einen Brief von Grünen-Politikerin Claudia Roth erhalten, in dem sie sich über die Zustände vor dem Lageso beschwert hatte. „Warum gibt es diesen Sozialsenator noch?“, fragte Thadeusz. Müller antwortete durchaus diplomatisch. „Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen. Wenn das so wäre, hätten wir uns im Sommer trennen können.“ Die Leute würden erwarten, dass „wir hier einen guten Job machen“. Und vieles sei auch gelungen. Claudia Roth aber sehe nur „einen Ausschnitt“. Man habe inzwischen 60 000 Flüchtlingen geholfen, und die Probleme seien im Gegensatz zu Bayern auf einen Stadtstaat zentriert.

Viele sind für das Chaos verantwortlich - außer Müller

Thadeusz hakt nach, dass Czaja die politische Verantwortung trage. „Wenn ich der Meinung wäre, es sei alles perfekt, hätte ich die Rede nicht gehalten“, sagte Müller. Aber man solle sich „nicht nur konzentrieren auf einen Namen“. Der Sozialsenator sei politisch verantwortlich, aber es gebe auch den Chef des Lageso, es gebe Arbeitsstäbe, Staatssekretäre und bezirkliche Verantwortlichkeiten. Und: „Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung“, betonte Müller und stärkte Czaja damit auch den Rücken.  

Am Dienstagabend war Müller übrigens noch für ein weiteres Interview angefragt - in den Tagesthemen (hier in der ARD-Mediathek). Doch das, ließ er dem Sender zufolge ausrichten, konnte er nicht möglich machen. Übrigens ebensowenig wie Czaja und Lageso-Chef Franz Allert.