Berlin : Regierender im zweiten Anlauf

Nur eine Stimme Mehrheit: Nach dem Debakel im ersten Wahlgang fiel das Ergebnis für Klaus Wowereit beim zweiten Durchgang denkbar knapp aus

Ulrich Zawatka-Gerlach

Mehrheit ist Mehrheit, hätte Konrad Adenauer gesagt. Doch als der Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) um 16.35 Uhr das Ergebnis des zweiten Wahlgangs vorlas, war bei den Koalitionsfraktionen nur stille Erleichterung zu spüren. Es gab Applaus, aber jede Begeisterung fehlte. 75 Ja-Stimmen für Klaus Wowereit, 74 waren gegen ihn. Mit dem denkbar schlechtesten Ergebnis wurde der Regierende Bürgermeister im Amt bestätigt. „Ich sehe mich nicht beschädigt“, kommentierte er später die denkwürdige Wahl. „Aber es war kein guter Start“, räumte er ein. Für einen dritten Wahlgang wäre Wowereit nicht mehr angetreten.

Als der Regierungschef dann zur Vereidigung schritt, war er sichtlich durcheinander, nahm dem Parlamentspräsidenten die Eidesformel aus der Hand und las sie stockend vor. Jetzt nur nichts mehr falsch machen. Fluchtartig verließ er dann mit den künftigen Senatskollegen das Gebäude des Preußischen Landtags, um im Rote Rathaus die Ernennungsurkunden auszuteilen. Ein SPD-Abgeordneter fasste die Situation mit knappen Sätzen treffend zusammen: „Da waren ein Schienbeintreter am Werk und ein Stratege. Das ist ein sehr unschöner Start für die neue Wahlperiode, wir haben eigentlich keine richtige Mehrheit.“

Mit dem Schienbeintreter meinte der Genosse offenbar jenen anonymen Abgeordneten, der sich einmal enthielt und beim zweiten Mal dann doch für Wowereit stimmte. Der Stratege muss jener gewesen sein, der zunächst mit Enthaltung stimmte, und im zweiten Wahlgang gegen Wowereit votierte. Niemand in den Koalitionsfraktionen, außer den Heckenschützen selbst, hatte damit gerechnet. „Alles in Ordnung, alle an Bord“, hieß es gegen 12.30 Uhr, nachdem beide Fraktionen sich zum Zählappell getroffen hatten.

Dann der erste Wahlgang. Mit Ja stimmten 74 Abgeordnete, mit Nein 73 – und es gab zwei Enthaltungen. Zuerst herrschte große Verwirrung, da der Abgeordnetenhaus-Präsident Momper die Mehrheit zur Wiederwahl Wowereits als gegeben ansah, und Wowereit fragte, ob er die Wahl annehme. Der bejahte dies zunächst, blieb dann aber stumm und wie festgenagelt auf seinem Platz in den Reihen der SPD-Fraktion sitzen.

Sogleich protestierte die Opposition, und der Parlamentsdirektor Hartmann von der Aue machte Momper auf dessen Fehler aufmerksam. Notwendig für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters ist laut Verfassung nicht die einfache Mehrheit, sondern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, einschließlich der Enthaltungen. Der SPD-Fraktionschef Michael Müller eilte ans Rednerpult und beantragte die Unterbrechung der Parlamentssitzung um eine Stunde. Beide Koalitionsfraktionen kamen zu getrennten Krisenberatungen zusammen.

Die zwei Enthaltungen kamen höchstwahrscheinlich aus dem Regierungslager, denn die Opposition verfügt über genau 73 Mandate und stimmte mit großer Sicherheit geschlossen gegen Wowereit. Als mögliche Abweichler wurden spontan der ehemalige Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei/PDS) und der PDS- Kulturexperte Wolfgang Brauer genannt. Beide dementierten heftig. Andere meinten: Es könnte auch jemand von der SPD gewesen sein.

Als hätten sie geahnt, was passieren könnte, hatten die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP in der Debatte vor dem Wahlgang den Sozialdemokraten vehement vorgeworfen, „ohne Not“ das Bündnis mit der Linkspartei/PDS fortzusetzen. In einer sehr beachteten Rede forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner den Regierenden Bürgermeister auf: „Sie müssen raus aus dieser Isolation.“ Mit „diesen Leuten“, er meinte die PDS, könne man nicht regieren, das schade der Stadt. Auch wenn es möglicherweise Wowereits Strategie sei, die Linkspartei in den nächsten fünf Jahren „durch Umarmen zu erdrücken“. Aber mit der PDS regiere die SPD „weit unter ihren Möglichkeiten“.

Auch der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger nannte Rot-Rot „verheerend für Berlin“. Er wiederholte trotzdem die Bereitschaft der Union zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Der Koalition fehle aber „der Kompass“. Auch die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstätt- Bohlig warf Wowereit vor, sich einen „völlig ungeeigneten Koalitionspartner“ ausgesucht zu haben.

Doch als die Wiederwahl Wowereits im ersten Anlauf scheiterte, war alle Rhetorik verflogen. Die Koalitionsfraktionen verschanzten sich, erst nach einer knappen Stunde kamen die ersten PDS-Abgeordneten zurück in den Plenarsaal. In kleinen Gruppen wurde diskutiert, manche saßen nur stumm da. Schließlich beendete auch die SPD-Fraktion ihre Sitzung. SPD- Chef Müller stand mit Wowereit und den Senatoren Ingeborg Junge-Reyer und Ehrhart Körting zusammen, die Gesichter sprachen Bände. Fünf Meter weiter plauderten Pflüger und Lindner, der CDU- Fraktionsgeschäftsführer Frank Henkel scherzte gut gelaunt mit dem Nachbarn.

Kurz nach 16 Uhr eröffnete Parlamentspräsident Walter Momper wieder die Sitzung. Vorsichtshalber zitierte er die Geschäftsordnung des Parlaments: „Kommt eine Mehrheit im ersten Wahlgang nicht zustande, wird die Wahl wiederholt. In dieser Situation befinden wir uns jetzt.“ Die Wahlkabinen wurden ein zweites Mal aufgestellt, die Namen der Abgeordneten verlesen. Während der Auszählung der Stimmen tigerte SPD-Chef Müller auf und ab, Wowereit war verschwunden. Dann gab Momper das Ergebnis bekannt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war mit knapper Not und einer Stimme Mehrheit gewählt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar