Regierungsbildung 2016 : In Berlin ist man sich nicht schwarz-grün

Die Berliner CDU hält trotz Krise zur SPD. Dabei wäre sie auch den Grünen nicht so fern - prinzipiell. Wären da nicht die kulturellen Unterschiede und Vorurteile.

von
Über Schwarz-Grün redet man in Berlin nicht laut und öffentlich.
Über Schwarz-Grün redet man in Berlin nicht laut und öffentlich.Foto: dpa

In einem sind sich die Strategen der CDU und der Grünen ganz einig: Über Schwarz-Grün redet man nicht laut und öffentlich. Besser, man redet miteinander, und zwar vertraulich. Der aktuelle Stand der Dinge: Führende Politiker der CDU und der Grünen in der Stadt sehen keine prinzipiellen Gegensätze mehr zwischen ihren Parteien – nichts, was 2016 eine Koalition unmöglich machen würde. Was sie sehen, sind zwei politische Milieus, die nicht gut miteinander können, sozusagen kulturelle Unterschiede.

Nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit fordern die Grünen Neuwahlen. Die CDU hält derweil fest zur SPD, die jetzt erst einmal intern einen Nachfolger für den Regierenden Bürgermeister sucht.

Na klar, Schwarz-Grün sei noch immer eine „schwierige Kiste“, heißt es in der Grünen-Führung. Doch gebe es zwischen den Parteien „mehr Kontakte, als man so denkt“. Vor allem sei die Zeit der ideologischen Gegensätze vorbei. Bei den fachlichen Gesprächen, die manche über die Parteigrenzen miteinander führten, zeige sich: Was mit der CDU problematisch würde, wäre es es auch mit der SPD.

Besonders erstaunlich ist, dass nach allem Ärger in der CDU über die Flüchtlingspolitik der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg zumindest bei den pragmatisch denkenden Grünen einiges Verständnis für Innensenator Frank Henkel (CDU) entstanden ist. Etwas konzilianter könnte die ihm unterstehende Ausländerbehörde gewiss mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz umgehen. „Da wäre Vertrauensbildung nötig und möglich“, heißt es. Aber viele sehen auch, was folgen würde, wenn sich Berlin zur Hauptstadt der Asylbegehrenden entwickeln würde. Henkel könne dafür keine Präzedenzfälle zulassen, sagen auch Grüne.

Der Wowereit-Rücktritt in Bildern
26. August 2014, kurz vor 13 Uhr. Klaus Wowereit hat was vor an diesem Dienstag ...Weitere Bilder anzeigen
1 von 13Foto: dpa
26.08.2014 14:3426. August 2014, kurz vor 13 Uhr. Klaus Wowereit hat was vor an diesem Dienstag ...

Alte Vorurteile in beiden Milieus

Das gelinde Henkel-Verständnis bei pragmatischen Grünen führt dazu, dass die linken Grünen intensiver nach Gegensätzen suchen. Die linken Grünen hätten das Flüchtlingsthema entdeckt, um es aufzuladen mit Abneigung gegen die CDU, heißt es etwa. Tatsächlich sagte der linke Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener jüngst in einem Interview mit der „taz“, die Berliner CDU habe sich noch immer nicht zu einer liberalen Großstadtpartei entwickelt. Pragmatische Grüne machen der CDU zwar auch keine Komplimente, doch halten sie die Union nun wirklich nicht mehr für konservativ oder ideologisch, sondern bloß für spießig.

Die CDU-Strategen sehen es – aus ihrer Perspektive – ähnlich: Was es noch an Gegensätzen gebe, komme aus der Entstehungsgeschichte der Grünen und aus alten Vorurteilen. Beides hält sich dort, wo die Milieus wenig Berührung miteinander haben, etwa in Spandau und in Kreuzberg. „Kulturell ist eine Koalition nicht vorbereitet“, sagt ein Unions-Mann – und kommt gleich auf etwas, das CDU und Grüne verbindet: „Wir wollen darüber jetzt nicht reden.“

Jetzt darüber zu reden, bringt nichts, da ist man sich einig. Jetzt sieht man besser auf der Arbeitsebene, was CDU und Grüne verbinden könnte. Bei der Personalentwicklung etwa sei man sich einig. Im Umgang mit dem Tempelhofer Feld waren die Gegensätze zwischen CDU und Grünen kleiner als zwischen SPD und Grünen. Sicher, die Verkehrspolitik trennt auch Schwarz-Grün. Doch da stehen in den nächsten Jahren keine Grundsatzkonflikte an.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben