Regierungsbildung in Brandenburg : Wer nicht mit wem koalieren will

Ein Telefonat, zwei Versionen. Fest steht in Brandenburg: Eine rot-schwarze Koalition wird es kaum geben. Die CDU versucht, den Schaden zu begrenzen. An einem Ort zumindest freuen sie sich über das Potsdamer Debakel.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (links) und der CDU-Spitzenkandidaten Michael Schierack.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (links) und der CDU-Spitzenkandidaten Michael Schierack.Foto: dpa

Wer weiß, ob er das übersteht – als Politiker. Michael Schierack, Spitzenkandidat der Brandenburger CDU und ihr Landeschef, hat es nicht geschafft, seine Partei in die Regierung zu führen. Aus Gründen, die in zwei unterschiedlichen Versionen dargestellt werden, ist gescheitert, was nach einem neuen Anfang für die Brandenburger CDU ausgesehen hatte. Am Dienstagnachmittag ist sie von der Mit-Regierungspartei in spe zur Immer-weiter-Oppositionspartei geworden. Es scheint, als sei der märkischen Union jedes Gespür für die Macht abhandengekommen.

Er wollte nicht wirklich, er war nicht entschieden genug: So hat Dietmar Woidke Michael Schierack dargestellt. Als einen, der deshalb nicht garantieren konnte, dass die CDU ein belastbarer Partner in einer Koalition mit der SPD sein würde. Es ist die Woidke-Version von dem fatalen Telefonat mit Schierack, das den Noch-und-wieder-Ministerpräsidenten dazu gebracht hat, erst mal auf die Linke zu setzen. Es gibt auch eine Schierack-Version des Gesprächs. Aber die widerspricht Woidkes Urteil nicht.

Am Tag nach dieser erstaunlichen Entwicklung in Potsdam geht in Kleinmachnow ein Mann ans Telefon, der die Union hier gut kennt. Es ist der Mann, der die für Grabenkämpfe, Putsche, gescheiterte und gestürzte Landesvorsitzende berüchtigte Truppe 1999 in die Regierung geführt hatte: Jörg Schönbohm, 77 Jahre alt, so lange wie kein anderer Vorsitzender der märkischen Union, davor und danach. Seit 24 Stunden steht fest, dass die Union es wieder nicht in die Koalition schafft. Dass SPD-Ministerpräsident Woidke, den Schönbohm schätzt, mit den Linken über eine Koalition verhandeln will. Schönbohm klingt resigniert. „Die SPD kann wieder mal zeigen, dass sie stärkste Kraft ist. So kann sie uns kleinhalten, und die Linken auch“, sagt er. „Und das mit Schierack glaube ich nicht.“

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Geschafft: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Vorgänger Matthias Platzeck, der mitten in der vergangenen Legislaturperiode zurückgetreten war.Weitere Bilder anzeigen
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Die CDU schien stabil geworden zu sein

Gemeint ist, dass Schierack, der doch angetreten war, um Ministerpräsident zu werden, nicht bereit gewesen sein soll, in ein rot-schwarzes Kabinett zu gehen und ein Ministeramt zu übernehmen. So hat es Woidke in alle Fernsehkameras erklärt – und ausdrücklich auf ein Telefonat mit Schierack vor der abschließenden Sondierungsrunde mit der CDU am Dienstagnachmittag verwiesen, in der der CDU-Mann ihm dies mitgeteilt habe. Schönbohm, der Ehrenvorsitzende, kennt die Hintergründe nicht. Aber er kennt die Spielregeln der Macht. Wenn Schierack tatsächlich nicht ins Kabinett wollte, sagt Schönbohm, „dann geht das nicht“. Es sei „klar, dass der Parteivorsitzende in die Regierung muss“. So sei es auch gewesen, als er mit Manfred Stolpe Brandenburgs erste große Koalition auf den Weg gebracht habe.

Schieracks Version vom Scheitern der Gespräche liest und hört sich anders an – ein Dementi ist sie nicht. Mittwochmorgen, im Interview mit dem „Inforadio“, sagt er zwar, dass alles ganz anders und er bereit gewesen sei, ein Ministeramt zu übernehmen – aber nur, wenn am Ende von Koalitionsverhandlungen die Bedingungen gestimmt hätten, die Themen, das Personal. Er bestätigt, dass er die Zusage vor der Koalitionsentscheidung der Sozialdemokraten nicht geben wollte.

Bis Dienstag war es erstaunlich gut gelaufen für die Brandenburger CDU. Spitzenkandidat Schierack hatte einen ordentlichen Wahlkampf gemacht, an seiner Bekanntheit gearbeitet und sich keine Fehler geleistet. Das reichte für 23 Prozent und einen Zugewinn von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2009. Im Wahlkampf hatte der Orthopäde gezeigt, dass diese CDU stabil geworden war: mittig, modern, wählbar für ein wachsendes bürgerliches Publikum. Schierack schien der Richtige zu sein, um die Partei wieder so politikfähig zu machen, wie sie es unter Schönbohm mal gewesen war.

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