Berlin: Regierungsbildung ohne CDU?: Grüne bieten SPD und PDS Senatsgespräche an

Die Berliner Bündnisgrünen wollen SPD und PDS Gespräche über eine Regierungsbildung ohne die CDU anbieten. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedeten Grünen-Fraktions- und Landesvorstand am Montag. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen diese Resolution am kommenden Sonnabend verabschieden. Während die PDS grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, lehnt die SPD zurzeit Gespräche über eine Zusammenarbeit mit den Grünen ab:"Für taktische Spiele haben wir keine Zeit", sagte Landessprecherin Anja Sprogies. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky bezeichnete den Grünen-Vorstoß als "Horror-Vorschlag".

Für die Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik ist ein politischer Neuanfang in Berlin "dringlicher als je zuvor". Die fatalen Folgen des "Systems Landowksy" seien offensichtlich: Der Politiker Landowsky habe mit öffentlichem Geld "geholfen", der Bankvorstand Landowsky mit Krediten, das Mitglied im Lotto-Stiftungsrat mit der Verteilung der Mittel, und das Rundfunkratsmitglied habe sich "um freundliche Berichterstattung im Regionalfernsehen" gesorgt. Ein politischer Neuanfang in der Stadt sei überfällig. "Alle Parteien sind jetzt dazu aufgefordert", so Michalik. Der verabschiedete Resolutionsentwurf soll Bewegung in die politische Landschaft bringen. Man wolle die SPD "mit ins Boot holen" und sie auch "mit allen Mitteln" überzeugen, gemeinsam für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus zu votieren. Michalik erklärte, dass innerparteiliche Bedenken, mit der PDS über die Möglichkeiten einer Koalition zu sprechen, noch nicht ausgeräumt seien. Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland bewertete die aktuelle Situation als "Ausloten, wie die Möglichkeiten einer gemeinsamen Zusammenarbeit" stünden. Eine Koalition mit der PDS und der SPD sei aber ebenso wie eine Koalition mit der SPD nicht einfach, sagte Landesvorsitzende Michalik. Sie wollte darüber nicht spekulieren, ob die Partei eher rot-grün oder rot-rot-grün als mögliche Koalitionsbildungen favorisiere. Das habe die Landesdelegiertenkonferenz zu entscheiden.

Auf klare Ablehnung stößt das Grünen-Gesprächsangebot bei der SPD. "Wir sind nicht in der Situation, wo Koalitionen aufgelöst oder geschmiedet werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit dem Tagesspiegel am Montag. Es sei jetzt überhaupt nicht vordringlich, "Farbenspiele" zu inszenieren. Die CDU habe zurzeit aufzuklären, ob es einen Zusammenhang zwischen Spendenzahlungen und Krediten gebe, sagte Landessprecherin Anja Sprogies. "Es geht insgesamt um Glaubwürdigkeit." Farbenspiele für mögliche Koalitionen sind auch für den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Klaus Matthae "kein Thema".

Die PDS zeigt generell Gesprächsbereitschaft mit SPD und den Grünen. PDS-Landesvorsitzende Petra Pau forderte allerdings eine inhaltliche Debatte, wie "Visionen für die Stadt" gemeinsam aussehen könnten. Rot-rot-grün sei schon "denkbar", aber wenig realistisch: "Das wird die SPD niemals machen. Sie hält an der Großen Koalition fest." Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf sagte, eine Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung habe die PDS seit 1999 gezeigt. "Aber zum richtigen Zeitpunkt. Da müsste die SPD auch erklären, dass sie einen politischen Neuanfang möchte." Er forderte die Sozialdemokraten auf, einem Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre zuzustimmen. Das sei für die PDS-Fraktion vordringlicher. "Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist."

CDU-Fraktionschef Landowsky reagierte auf den Grünen-Vorschlag empört. Das sei ein "Horror-Vorschlag": Hinter dieser "Kampagne" sei deutlich zu erkennen, dass man die "CDU aus der Regierung drängen" wolle. Landowsky zweifelte daran, dass eine rot-rot-grüne Konstellation in der SPD eine Mehrheit bekäme.