Berlin : Regierungserklärung: Abschied von den Visionen

Brigitte Grunert

Es ist die Stunde des Regierenden Bürgermeisters vor dem Parlament. Aber schon bevor Klaus Wowereit mit seiner Regierungserklärung dran ist, wirkt er, als habe er seinen Auftritt bereits hinter sich. Entspannt lehnt er in seiner Senatsbank und blickt öfter freundlich zu den Zuschauer- und Pressetribünen. Die Arbeit ist getan. Er hat lange an seiner Botschaft der Senatspolitik für fünf Jahre gefeilt und den Koalitionspartner PDS einbezogen, natürlich. Er ist nach der Verfassung nur primus inter pares im Senat.

Zum Rhetoriker ist Klaus Wowereit nicht geboren, und seine SPD feuert ihn nicht gerade mit enthusiastischem Zwischenbeifall an; Fraktionschef Michael Müller schlägt auch keine Funken aus den Genossen. Recht brav, recht brav applaudieren SPD und PDS, aber doch irgendwie verhalten. Dafür hat sich die Opposition etwas vorgenommen. Kaum steht Wowereit am Rednerpult, sorgen vor allem CDU-Abgeordnete ostentativ für einen ständigen Geräuschpegel. Wowereit redet sich warm, indem er spöttisische Zwischenrufe pariert. Aus dem Konzept lässt er sich nicht bringen.

Auf den Tag vier Monate nach der Berliner Wahl ist die Botschaft des Regierenden schon nicht mehr neu. Sie ist aus der Koalitionsvereinbarung gefiltert und aus den Richtlinien der Regierungspolitik, die der Senat längst beschlossen und veröffentlicht hat. Nur noch auf das Wie der Rede kommt es an, und das ist stellenweise ganz gewitzt. Er will nicht nur die Finanznot beklagen und den strengen Sparkurs postulieren, sondern auch Hoffnung geben. Dafür fordert er den Mentalitätswechsel ein, den er erstmals inhaltlich unterfüttert.

"Am Anfang steht der Mut zur Wahrheit", sagt Wowereit, der "Mut, auch harte Konflikte nicht zu scheuen". Er sagt: "Meine Vision ist das Tatsächliche, ich eigne mich icht zum Jongleur von Seifenblasen." Die Metapher geht auf die typisch Wowereitsche Art haarscharf daneben. Tatsachen haben mit Visionen nichts zu tun. Immerhin weiß man, was gemeint ist, ein Realist stellt sich vor. In dieser Stadt seinen Visionen zu oft mit Illusionen verwechselt worden.

Er provoziert niemanden. Vorbei die Schocktherapie der ersten Wochen dieses Senats. Klaus Wowereit wirbt um alle gesellschaftlichen Gruppen, er lädt auch die Opposition ein mitzutun. Er geht auffallend sanft mit den Gewerkschaften um. Nur die "Geht-Nicht-Mentalität" muss weg, und die "Füllhorn-Ideologie", dass Regieren Geldausgeben bedeute, und die "Vier-Augen-Gesellschaft", dass man im kleinen Kreis die Richtung zum Neuen eigentlich ganz gut findet, aber dann "wieder die Uniform einer Lobby" anzieht.

Rot-Rot bläst der Wind ins Gesicht. Wowereit greift die Leiden der Teilung auf, aber er warnt auch davor, "die Geschichte als Kampfmittel" einzusetzen, "um politische Gegner zu verunglimpfen". Das vertiefe die Spaltung. Er will die zerrissene Stadt "im Inneren zusammenführen". Ein paar Punkte nennt er, die er bis 2006 auf den richtigen Weg oder zum Ziel bringen will: den Bau des Internatioalen Flughafens Schönefeld, das gemeinsame Land Berlin-Brandenburg (den historischen Namen Preußen lehnt er klar ab), die Haushaltssanierung, den Solidarpakt mit den Gewerkschaften; die Fusion von SFB und ORB, die Sanierung der Bankgesellschaft, Finanzhilfen vom Bund.

Dass Bildung, Wissenschaft und Forschung und Kultur Vorrang haben im Regierungsprogramm, ist auch klar. Berlin die bunte, tolerante, weltoffene Stadt, in der alle Platz haben, beschwört er. Auch Ausländer, die aber als Voraussetzung für die Integration Deutsch lernen müssen. "Und Schwule!", tönt ein Zwischenruf von rechts. Fühlt er sich getroffen? Er reagiert kühl: "Selbstverständlich, auch Lesben und Schwule." Nun klatschen auch Teile der CDU.

"Jammern hilft nicht weiter. Berlin ist eine Stadt der Gegensätze - nicht fertig, aber offen", sagt er hoffnungsfroh: "Setzen wir auf die Stärken unserer Stadt. Sie sind unser Kapital." Der Schlussbeifall von SPD und PDS klingt herzlich, überschwenglich ist er nicht. Die Verantwortung, der Sparkurs, der Gegenwind lasten. Senator Strieder geht demostrativ zu Wowereit und schüttelt ihm die Hand.

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