Berlin : Regierungserklärung: CDU: SPD hat sich Verantwortung entzogen

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In der Debatte zur Regierungserklärung sagte CDU-Fraktionschef Frank Steffel, die SPD habe nicht davor zurückgeschreckt, "ihr Wort zu brechen und mit der PDS zusammenzuarbeiten". Berlin drohe "nach Peking und Havanna die dritte Millionenstadt unter kommunistischem Einfluss" zu werden. Die SPD habe sich "durch Flucht der Verantwortung" entzogen. Die Bilanz nach zehn Tagen rot-grüner Regierung sei traurig: Schikanen für die Wirtschaft, den öffentlichen Dienst, für kulturelle Einrichtungen. Die SPD habe den Bruch der Koalition von langer Hand vorbereitet. Sie riskiere jetzt, die unter der Großen Koalition gemeinsam erreichten Aufbauerfolge kaputt zu reden. Steffel plädierte für Neuwahlen am 21. Oktober.

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