Berlin : Regierungserklärung: PDS: Kassensturz bei den Landesfinanzen

sib

Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf nannte drei zentrale Aufgaben für den Übergangssenat: Die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Regierung, den Kassensturz der Landesfinanzen und als "wesentliche zentrale Aufgabe" die Sanierung der Bankgesellschaft. Wolf forderte, alle finanziellen Risiken bei den Landesfinanzen aufzudecken, ferner eine Neustrukturierung der Hochschulmedizin und den Abschluss der Hochschulverträge. "Dazu wollen wir Konzepte noch vor den Wahlen." Bildung als Zukunftsaufgabe müsse Chancengleichheit und Förderung kombinieren. Das Schulgesetz sei deshalb nicht tragbar. Die PDS werde den Senat mit dem Ziel der Neuwahlen unterstützen. "Wir werden den Richtlinien der Regierungspolitik zustimmen".

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