Regierungserklärung : "Staatsoper und nicht Stadtoper"

Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgerichts wird Berlin nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit den Weg der Haushaltskonsolidierung "konsequent weitergehen".

Berlin - Es werde alles getan, um die Neuverschuldung gering zu halten, sagte Wowereit in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus. Zugleich müsse die Balance zwischen finanzpolitischen Notwendigkeiten sowie wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft gewahrt werden. "Radikaler Kürzungs-Masochismus" helfe ebenso wenig weiter wie eine Kapitulation vor dem Schuldenberg.

"Es heißt Staatsoper und nicht Stadtoper"

Die Karlsruher Richter hatten in der vergangenen Woche eine Klage der mit über 60 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt auf Sanierungshilfen des Bundes abgewiesen. Wowereit bewertete die Entscheidung, die Berlin allein lasse, als "bitter". Sie sei ein Ausdruck dafür, dass sich Deutschland schwer tue mit der eigenen Hauptstadt. Berlin gebe für die Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt jährlich 106 Millionen Euro aus, bekomme aber nur 38 Millionen erstattet, sagte Wowereit. "Wenn es bei uns nach knallharten Business-Kriterien gehen soll, dann muss eben die Rechnung gestellt werden", sagte der SPD-Politiker. "Wir haben da nichts zu verschenken." Auch die Berliner Kultureinrichtungen dienten dem Renomee des ganzen Landes. "Es heißt Staatsoper und nicht Stadtoper", betonte der Regierungschef.

Nicht Solidarität und Heilung von Wunden der Teilung seien der Leitgedanke, sondern "Eigenverantwortung und knallharter Wettbewerb". Der Weg für Berlin sei damit "steiniger" geworden. In der Klarheit des Urteils liege jedoch auch etwas Positives, sagte der Regierungschef. Berlin sei autonom in seinen Entscheidungen und an keine Auflagen gebunden.

Wowereit fordert solidarisches System

In den kommenden Wochen werde zu klären sein, auf welchen Feldern neben dem Bund auch die anderen Länder Leistungen Berlins in Anspruch nehmen, ohne dafür Gegenleistungen zu erbringen, sagte Wowereit weiter. Zudem gehe es darum, die im Zuge der Föderalismusreform geschaffene Hauptstadtklausel mit Leben zu erfüllen. Dadurch sollten die zusätzlichen Kosten, die durch die Hauptstadtfunktion entstehen, auf eine "solide, auskömmliche Basis" gestellt werden. Mit Blick auf die geplante zweite Stufe der Föderalismusreform, bei der die Finanzbeziehungen neu geordnet werden sollen, plädierte der Regierende Bürgermeister für ein "solidarisches System". "Ein hemmungsloser Wettbewerbsföderalismus ist mit uns nicht zu machen."

Es gelte jetzt abzuwägen, was für die Stadt das Beste sei, betonte Wowereit. Die Entscheidung des Senats für überproportionale Ausgaben in Bildung, Wissenschaft und Kultur sei "kein Trotz", sondern "politisch notwendig und gut begründbar". Gerade diese Bereiche machten die Stadt attraktiv. Er vertraue auf die Kraft, die in Berlin stecke, sagte Wowereit. Die Stadt werde die Herausforderung annehmen. (tso/ddp/AFP)

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