Berlin : Regierungserklärung: Viel Kontinuität, die Neubeginn sein soll

Brigitte Grunert

Klaus Landowsky verlässt den Plenarsaal, als der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ans Rednerpult tritt. Der mächtigste Mann der CDU ist nun Frank Steffel. Wowereits Vorgänger Eberhard Diepgen ist sowieso verreist. Das Parlament aber ist Schauplatz des Lagerwahlkampfes.

Nur: Was ist der Unterschied zwischen dem Diepgen-Senat von CDU und SPD und dem rot-grünen Wowereit-Senat? Aus der Regierungserklärung geht es nicht hervor. Oder was heißt das? "Die Krise des alten Senats ist beendet. Berlin ist wieder handlungsfähig." Mit diesen Worten beginnt Wowereit hastig und laut. Lautstark muss er sein, denn in den Reihen der CDU herrscht demonstrative Unaufmerksamkeit: Zwischenrufe, Gelächter, Gespräche. SPD und Grüne klatschen begeistert, die PDS ab und zu verhalten. Sie kennt ihre Rolle als Tolerierungspartner - ein wenig Opposition, ein wenig mitregieren. Fraktionschef Harald Wolf macht ein grüblerisches Gesicht.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl "Wir stellen die Weichen für den Neuanfang", sagt Wowereit. Der neue Senat will angesichts der Bankenkrise, der CDU-Parteispendenaffäre und der Haushaltskrise neues Vertrauen in die Politik und in den Wirtschaftsstandort Berlin stiften. Aber er will auch schnellstmögliche Neuwahlen. Wowereit verspricht, dass er dennoch nicht untätig sei, die Sanierung der Bankgesellschaft, die Konsolidierung des Haushalts müssen sein. Doch dafür hätte auch der alte Senat sorgen müssen. Neue Akzente setzt Klaus Wowereit nicht: Er verkauft Kontinuität als Weichenstellung für den Neubeginn.

Er verlangt einen Mentalitätswechsel, den Abschied vom Versorgungsdenken Berlins. Das aber hört man seit Jahren. Langsam redet er sich warm, seine Lautstärke drückt nun Temperament und Engagement aus, manchmal pariert er Zwischenrufe aus den Reihen der CDU, die sich an ihre Oppositionsrolle nicht gewöhnen mag. Als er bei den Ursachen für die Bankenkrise ist, mit denen die Staatsanwaltschaft zu tun hat, klatscht enthusiastisch auch die CDU, aber sehr spöttisch. Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) sitzt diesmal bei seiner Fraktion, er überlässt seinem Stellvertreter Walter Momper (SPD) den "Hochsitz". Einmal ermahnt Momper energisch die Union, die "Damen und Herren" mögen doch "einen Redner mal ausreden lassen".

Wowereits Regierungserklärung ist eine ungewöhnliche, denn sie gilt nicht für eine lange Legislaturperiode, sondern nur für ein paar Monate. Das betont er auch und entbindet sich damit von der Verpflichtung, wenigstens die Konturen eines Strukturkonzepts zu zeichnen. Heiße Eisen fasst er natürlich auch nicht an. Er will weder den Grünen und der PDS Konfliktstoff bieten, noch die CDU mit Reizthemen ärgern, aus denen sie Wahlkampfmunition schmieden könnte. Dass bei der Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht gespart wird, ist klar, hier applaudiert die CDU ausnahmsweise ernsthaft. Aber Wowereit blickt gerade so weit in die Zukunft, dass kein Zweifel besteht: Er will auch nach der Wahl Regierender Bürgermeister bleiben. Nur der CDU-Fraktionschef Frank Steffel weissagt ihm provozierend, dass er zwei Regierungserklärungen abgegeben habe: "Ihre erste und Ihre letzte!"

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