REGIERUNGSERKLÄRUNG: Was Rot-Schwarz plant

REICH UND SEXY

Berlin soll reicher werden und sexy bleiben. So steht es im rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Wie das erreicht werden soll, will Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) heute erklären. Seine Richtlinien mit der Überschrift „Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt“nennen elf zentrale Vorhaben:

1. Ausbau der Infrastruktur (Flughafen BER, A 100), Abbau der Arbeitslosigkeit

2. Nachnutzung Ex-Flugfelder Tempelhof und Tegel.

3. Neubau der Zentral- und Landesbibliothek

4. Elektromobilität mit Hilfe des Bundes fördern

5. Mehr öffentlichen Einfluss auf Gas- und Stromnetze

6. Eine „bürgernähere“ Polizei und mehr Beamte

7. Neubau von mindestens 30 000 Wohnungen

8. Weiterer Kita-Ausbau

9. Förderung von Wissenschaft und Forschung, um Berlin zum „Leuchtturm“ zu machen

10. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung (Förderung von Migranten)

11. Nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, um ab 2016 keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen zu müssen, Sanierung des Landeshaushalts. lvt