• Regierungsflughafen in Schönefeld: Verkehrsminister Dobrindt fordert Sondersitzung des Aufsichtsrates

Regierungsflughafen in Schönefeld : Verkehrsminister Dobrindt fordert Sondersitzung des Aufsichtsrates

Um den Regierungsflughafen gibt es wieder Streit. Der Verkehrsminister will den Aufsichtsrat einberufen. Laut Flughafenchef gibt es bereits eine Lösung.

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Flughafen Schönefeld
Am alten Schönefelder Flughafenterminal, werden rund zehn Millionen Passagiere jährlich abgefertigt. Eigentlich wollte der Bund...Foto: Kai-Uwe Heinrich

Neuer Krach um den Regierungsflughafen in Schönefeld: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Sondersitzung des Flughafen-Aufsichtsrates. Der Auslöser: Der Bund fühlt sich brüskiert, weil Flughafenchef Karsten Mühlenfeld – wie jetzt publik wurde – am 9. Februar den Mietvertrag mit der bundeseigenen Immobiliengesellschaft Bima für das alte Schönefelder Flughafen-Terminal A gekündigt hat.

Dort werden jährlich rund zehn Millionen Passagiere abgefertigt. Doch das Grundstück gehört zum Areal, auf dem für 350 Millionen Euro der neue Regierungsflughafen für Staatsgäste errichtet werden soll. Dessen Bau hat sich mit der BER-Nichteröffnung verzögert. Dobrindt kritisierte Mühlenfeld harsch. „Das ist kein akzeptables Vorgehen. Der Aufsichtsrat muss zu einer Sondersitzung zusammenkommen“, sagte er der „Bild“- Zeitung. „Der Flughafen kann nicht einseitig seine Pläne zu Lasten des Regierungsterminals ändern und dabei nicht einmal den Aufsichtsrat informieren.“

Keine neuen Planungen für Regierungsflughafen

Mühlenfeld versteht die Aufregung nicht. Er weist darauf hin, dass die Kündigung des Mietvertrages eine Formsache war und es keine neuen Planungen für den Regierungsflughafen gebe. Der Mietvertrag mit dem Bund für das Schönefelder Alt-Terminal A sei 2011 abgeschlossen worden. Es sollte nach dem geplanten BER-Start 2012 – wie Tegel – geschlossen werden. „Diese Geschäftsgrundlage ist weggefallen. Das wissen alle“, sagte Mühlenfeld dem Tagesspiegel.

Im elften Jahr wird der BER immer närrischer
Eine Fluggastbrücke auf dem leeren Flugfeld, 2012.Weitere Bilder anzeigen
1 von 39Foto: Patrick Pleul/dpa
06.03.2017 08:02Eine Fluggastbrücke auf dem leeren Flugfeld, 2012.

Es sei inzwischen klar, dass das SXF-Terminal auch nach dem Start des BER benötigt wird, um die 2017 erwarteten 34 Millionen Passagiere abfertigen zu können. Vor der Kündigung sei die Fachebene des Bundes – auch im Bundesverkehrsministerium – mündlich in Kenntnis gesetzt worden.

Interimsgebäude für 48 Millionen Euro

„Wir haben sauber informiert“, so Mühlenfeld. Für eine Information im Aufsichtsrat sei der Vorgang nicht gravierend genug gewesen. Beim Regierungsflughafen bleibe es bei der dort besprochenen Linie. Klar ist, dass zum BER-Start der große Regierungsflughafen nicht fertig sein kann. Deshalb soll zunächst für 48 Millionen Euro ein Interimsgebäude – mit allen nötigen Standards für Staatsgäste – an einer abgelegeneren Stelle westlich des Flughafens Schönefeld gebaut werden. Der Aufsichtsrat hatte Mitte Februar die Freigabe erteilt, den Auftrag auszuschreiben. Im April soll Mühlenfeld einen Gesamtplan vorlegen.

Auch Berlin und Brandenburg, die Haupteigner des Flughafens, halten Dobrindts Vorwürfe für überzogen. „Es ist sinnvoll, dass wir wieder zu einer sachlichen Debatte in dieser Frage kommen“, sagte Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup auf Anfrage. In seinem Schreiben an die Bima hat Mühlenfeld allerdings die Frage aufgeworfen, ob der Bund nicht über einen Verzicht des großen Regierungs-Airports nachdenken könnte. Das trägt Berlin nicht mit. Es gebe dafür ein berechtigtes Interesse des Bundes, sagte Lütke Daldrup. „Man sollte verabredete Dinge nicht in Frage stellen.“ Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) plädiert für einen Kompromiss zwischen Bund und Flughafen, fügt aber hinzu: Wenn dem Bund Schönefeld nicht passe, „dann kann der Bund auch den Regierungsflughafen in Tegel weiter betreiben.“ Das wäre auch planungsrechtlich zulässig.

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