Regierungsprogramm : Kammern üben scharfe Kritik

Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie Handwerkskammer (HWK) haben das Regierungsprogramm von SPD und Linkspartei/PDS scharf kritisiert. Der Senat sei phantasie- und mutlos, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Berlin - Trotz katastrophaler Haushaltslage und unbefriedigender wirtschaftlicher Daten gebe die Regierung keine Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen Berlins. Eder fügte hinzu: "Berlin hat nur dann eine Chance zur Gesundung, wenn die Marke Berlin national und international für eine innovative und wirtschaftsfreundliche Metropole steht."

HWK-Präsident Stephan Schwarz beklagte, der Senat versäume, die positiven Standortfaktoren wie qualifizierte Arbeitskräfte und ein bedeutendes Wissenschaftsumfeld effizient zu nutzen. "Denn trotz vereinzelter positiver Ansätze fehlt der Regierungspolitik insgesamt die grundsätzliche Ausrichtung auf mehr Wachstum und Beschäftigung."

"Zusatzbelastungen konsequent vermeiden"

Die geplante Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes von 3,5 auf 4,5 Prozent gefährdet nach Auffassung Eders nachhaltig den Wirtschaftsstandort Berlin. Eder forderte, zusätzliche Belastungen für Unternehmen "konsequent zu vermeiden". Darüber hinaus plädierte der IHK-Chef erneut für eine "ernsthafte und radikale Reform der Verwaltung". Das zweistufige Modell solle durch ein einstufiges abgelöst werden.

Außerdem wiederholte Eder die zuvor bereits häufig von den Kammern gestellte Forderung nach einem "klaren Privatisierungskurs". Nur so könne die im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen viel zu hohe Staatsquote abgesenkt werden. Ferner setzte sich der IHK-Chef erneut für eine an nationalen und internationalen Qualitätsstandards orientierte Reform im gesamten Bildungsbereich ein. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar