Regierungssitz: Berlin will Bonn nach Berlin holen

14 Jahre nach seiner Verabschiedung steht das Berlin-Bonn-Gesetz auf der Kippe. Der Haushaltsausschuss des Bundestags fasste in der Nacht zu Freitag den Beschluss, dass künftig die Teilung der Regierungsaufgaben zwischen den beiden Städten auf den Prüfstand gestellt werden soll. Gleichzeitig soll es möglich sein, ministerielle Kernaufgaben in Berlin zu konzentrieren, die Ministerien also selbst über ihren Dienstsitz, ihre Funktionsaufteilung und die Ressortzuschnitte entscheiden zu lassen.

Das sogenannte Berlin-Bonn-Gesetz regelt seit 1994 die Aufteilung der Ministerien zwischen beiden Städten. Die Mehrheit der Bundesbediensteten soll, so das Gesetz, am Rhein arbeiten. 5 von 14 Ministerien – darunter das Verteidigungsministerium – haben ihren ersten Dienstsitz nach wie vor in Bonn.

Der Haushaltsausschuss befindet in seinem Beschluss, dass die Nachteile für die Region Bonn, die durch die Verlagerung von Parlament und Teilen der Bundes regierung entstanden sind, ausgeglichen seien. Nach dem Wegzug von Bundestag und Teilen der Regierung haben die Telekom und die Deutsche Post ihren Sitz in Bonn genommen. Außerdem zogen zahlreiche Bundesämter und der Bundesrechnungshof von Berlin nach Bonn.

Die SPD-Haushälterin Petra Merkel sagt: „Die Rutschbahn von Bonn nach Berlin ist nicht zu stoppen.“ Sie glaubt, das Gesetz werde in der nächsten Legislatur so verändert, dass ein Komplettumzug möglich ist. Ähnlich sieht es Markus Löning (FDP): „Die Ministerien sollen nun selbst entscheiden, wo und wie sie arbeiten. Die Pflicht zur Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin sollte entfallen.“

Die stellvertretende Fraktionssprecherin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kommentiert den Beschluss als „ein Schrittchen in die richtige Richtung“. Gleichwohl hat sich ihre Partei enthalten. Lötzsch: „Uns ging das nicht weit genug.“

Der Bund der Steuerzahler sieht das Gesetz angezählt: „Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Teilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin überwunden wird“, sagt der Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel. Sein Verband fordert seit langem, den doppelten Regierungssitz aufzugeben.

Die Kosten dafür sind umstritten. Das Bundesfinanzministerium summierte sie im Sommer auf 8,8 Millionen Euro pro Jahr, der Bund der Steuerzahler geht von fast dem dreifachen Betrag aus. Die Kosten für einen Komplettumzug sind indes gar nicht beziffert.

Der Berliner Senat freut sich über die Diskussion: „Das brächte viele dringend benötigte qualifizierte Arbeitsplätze in die Stadt“, sagt Senatssprecher Richard Meng. Die Stadt Bonn wollte den Beschluss nicht kommentieren.