Regierungsumzug: Kernaufgaben sollen nach Berlin

Berlin - Alle Kernaufgaben der Bundesregierung sollten in Berlin angesiedelt werden, sagte der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Einen Komplettumzug der Bonner Ministerien lehnte er unter Hinweis auf die Kosten von fünf Milliarden Euro aber ab. Denn dieser Summe stünden nur 50 Millionen an jährlichen Einsparungen gegenüber. "Man könnte hundert Jahre pendeln, bevor man dann dieselbe Summe heraus hat."

Fricke sprach sich für eine genaue Überprüfung der Kosten aus, die durch das Pendeln vieler Bundesbeamten zwischen Bonn und Berlin entstehen. "Wenn ich sehe, dass ein Herr Müller oder Herr Meyer aus dem Ministerium XY mindestens zehn, vielleicht sogar 20 Mal hin- und her reist, dann hat der im Zweifel in Bonn nichts zu suchen, sondern dann muss der nach Berlin." Der Haushaltsausschuss wollte sich heute mit der möglichen Verlagerung der in Bonn ansässigen Ministerien nach Berlin befassen.

Gesetz könnte geändert werden

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der "Leipziger Volkszeitung", mit dem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Hauhaltsausschuss eröffneten sich Hinweise "auf eine Effizienzsteigerung innerhalb der Bundesregierung." Es gehe um "einen möglichst guten Einsatz von Steuergeldern", sagte Schneider. Der Ministeriumsbericht listet laut "LVZ" für 2006 insgesamt rund 66.000 Dienstreisen per Shuttle-Flug zwischen Berlin und Bonn auf. Die Bundesregierung beschäftigt den Angaben zufolge im Raum Berlin insgesamt 33.750 Bedienstete, im Großraum Bonn noch 30.500. Zugleich verfügt der Bund für seine Ministerien in Bonn über Büroflächen von 237.357 Quadratmeter.

Nach Informationen der Zeitung gibt es nun fraktionsübergreifende Bemühungen, das gültige Bonn-Berlin-Gesetz, das die Aufteilung der Hauptstadtfunktionen regelt, an zwei Stellen im Artikel 4 zu verändern. Im Zuge einer "kleinen Lösung" soll danach die Festlegung auf die Örtlichkeit der ersten Dienstsitze wegfallen. Zum anderen soll der Passus gestrichen werden, wonach bei den in Bonn verbleibenden sechs Ministerien die Mehrzahl der Beschäftigten in der heutigen Bundesstadt verbleiben müssten.

Demgegenüber sprach sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für einen Komplettumzug aus. Die gegenwärtige Situation sei "eine einmalige Absurdität auf der Welt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das ist die Fortsetzung der Teilung Deutschlands." (tso/AFP)