Berlin : Regierungsviertel bekommt eigene Feuerwache

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

BERLIN .Dreh- und Angelpunkt für die Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertel sollen eine neue Feuerwache und der Polizeiabschnitt 35 werden, die nahe der Moltkebrücke - am Ufer der Spree - auf dem Gelände des ehemaligen Hauptzollamts "Am Packhof" entstehen.Ob der Grundstein noch in diesem Jahr gelegt werden kann, ist offen: Die Baukosten (23,5 Millionen Mark), die der Bund zu 64 Prozent übernimmt, stehen fest.Den Rest zahlt das Land Berlin.Aber die Verhandlungen über das bundeseigene Grundstück gestalten sich dem Vernehmen nach zäh.

In jedem Fall entsteht eine großzügige Anlage: ausgestattet mit sechs Feuerwehrausfahrten, Löschfahrzeugen, Rettungswagen, eventuell einem Drehleiterwagen, einem Schießstand für die Polizei und einem Anleger auch für größere Boote.Selbst für Polizeipferde ist Platz.Für die Feuerwehr entsteht ein Neubau, für die Polizei ist der Altbau vorgesehen.Etwa 100 Feuerwehrleute und 150 Polizisten werden dort ihrer Arbeit nachgehen.Neue Stellen stehen dafür allerdings nicht zur Verfügung; das Personal wird an anderer Stelle abgezogen.

Nicht nur für diese Baumaßnahme muß Berlin erhebliche Eigenmittel beisteuern, um die Sicherheit im künftigen Parlaments- und Regierungsviertel zu garantieren.Allein für den Personenschutz werden im nächsten Landeshaushalt 5,9 Millionen Mark eingestellt; das reicht für 100 Polizeistellen, die im Jahr 2000 auf 150 Stellen des gehobenen Polizeidienstes aufgestockt werden.Außerdem werden drei gepanzerte Fahrzeuge gekauft, um "Personen der höchsten Gefährdungsstufe" transportieren zu können.Anschaffungskosten: 1,48 Millionen Mark.

Der Bund gibt 1999 lediglich 3,3 Millionen Mark für das "Protokoll und die Sicherheit der Staatsgäste" im Rahmen der Hauptstadtfinanzierung dazu.Und für den Amtssitz des Bundespräsidenten, das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Innen- und Justizministerium steht - wie in Bonn - der Bundesgrenzschutz Gewehr bei Fuß.Darüber hinaus versuchte der Senat bisher vergeblich, den Bund zur Übernahme weiterer Objektschutzmaßnahmen und der damit verbundenen Personal- und Sachmittel zu bewegen."In dem Thema steckt Sprengstoff", sagt Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei.Im Grunde genommen sei ein flächendeckender Objektschutz im Regierungs- und Botschaftsviertel nicht gewährleistet."Darauf werden die Betroffenen, nicht zuletzt die diplomatischen Vertretungen, noch empfindlich reagieren."

Im nächsten Jahr läuft der Hauptstadtfinanzierungsvertrag aus; zum Jahresende sollen die Anschlußverhandlungen mit dem Bund beginnen.Die Innenverwaltung hat ihre Finanzierungswünsche bereits aufgelistet: Neben dem Objekt-, Personen- und Brandschutz enthält der Katalog eine gemeinsame Leitstelle der Berliner Polizei und des Bundesgrenzschutzes sowie einen Funkeinsatzkanal namens "Eskorte" für Berlin und Brandenburg.

Von den 20 Millionen Mark, die im nächsten Jahr als Rest aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag zur Verfügung stehen, werden nur 3,3 Millionen Mark für die innere Sicherheit abgezweigt.Weitere 8,8 Millionen Mark dienen der Erschließung und Pflege des Kastanienwäldchen an der Neuen Wache, des Invalidenparks und anderer Maßnahmen im Regierungsviertel.

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