Berlin : Regine Hildebrandt: Weizsäcker empört über Abgeordnetenhaus

Brigitte Grunert

Die vom Parlamentspräsidium knapp abgelehnte Auszeichnung der früheren Brandenburger Ministerin Regine Hildebrandt (SPD) mit der Louise-Schroeder-Medaille hat im Abgeordnetenhaus und über die Stadt hinaus Befremden ausgelöst. Der Berliner Ehrenbürger, ehemalige Regierende Bürgermeister und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sagte dem Tagesspiegel: "Gegenüber der humanen Persönlichkeit von Regine Hildebrandt empfinde ich die Ablehnung als menschlich abstoßend und als politisch engherzig." Ihr sei es eben nicht nur um Parteipolitik gegangen. Die Ablehnung werde ihr Bild nicht beschädigen.

Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU), der mit der CDU gegen Frau Hildebrandt votiert hatte, äußerte sich zu dem Vorgang wegen der "Vertraulichkeit" nicht. Den Ausschlag für die Ablehnung gab die Enthaltung der Grünen Claudia Hämmerling. Der Vorschlag stammte von der PDS, die diesmal das Vorschlagsrecht für sich beansprucht hatte. Das Präsidium verwarf mit seinem Votum das Mehrheitsvotum der Findungskommission für Frau Hildebrandt. Sie hätte die Ehrung angenommen, verlautet aus der Kommission.

CDU-Abgeordnete äußerten immer die gleichen Vorbehalte gegen Regine Hildebrandt. Friederike Galland sagte, die Ehrung sollte für Verdienste einer Frau um Berlin gelten. Ursula Birghan kritisierte, dass Frau Hildebrandt gegen die Fusion von Berlin und Brandenburg und 1999 gegen die Große Koalition in Brandenburg war. Hella Kasten meinte, man solle eine Frau ehren, "die überparteilich positive Signale sendet". Alfred-Mario Molter monierte auch das Auswahlverfahren. Es könne kein "Vorschlagsrecht nach Proporz" geben, meinte er auf die PDS gemünzt. Man solle den Preis vielleicht in diesem Jahr nicht vergeben, da die Ehrung kaum noch mit Freude angenommen werden könne: "Ich war verletzt, als ich merkte, dass es zum Parteienstreit wurde." Auch Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) vermutet, dass die Ehrung diesmal unterbleibt.

Claudia Hämmerling begründete ihre Enthaltung mit "Machtspielen" zwischen SPD, PDS und CDU auf dem Rücken von Frau Hildebrandt. Das sei bereits in der Findungskommission deutlich geworden: "Ich beteilige mich nicht an unwürdigen Possenspielen." Außerdem ärgere sie, dass die Brandenburger SPD rechtsextremistische Übergriffe lange verharmlosend dargestellt habe.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll-Anka Klotz, die den Vorschlag Hildebrandt in der Findungskommission unterstützt hatte, warf der CDU "Blockade-Haltung" von Anfang an vor: "Das beschädigt das Ansehen des Preises." Frau Hämmmerling habe ihre "individuellen Wertmaßstäbe".

Die SPD ist irritiert, dass sich der Parlamentspräsident nicht "neutral" verhalten hat, so Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. Vizepräsident Walter Momper verwies auf die beeindruckende Persönlichkeit von Regine Hildebrandt. Sie habe sich in der DDR als harte Oppositionelle unter Inkaufnahme von Nachteilen bewährt, "fest im Glauben und in der Kirche verankert". Jetzt beeindrucke sie als schwer krebskranke Frau durch ihre Würde und Gelassenheit, mit der sie über ihre Krankheit spreche und damit anderen Mut mache. Er finde die parteipolitischen Vorbehalte der CDU traurig, wo es um die Ehrung von Persönlichkeiten geht: "Das ist nicht weltläufig. Die Auszeichnung erhebt auch den, der auszeichnet." Frau Hildebrandt habe der CDU nichts geschenkt, aber das gelte umgekehrt auch für Hanna-Renate Laurien, die einstimmig die Medaille erhalten hat.

Die PDS-Fraktionschefin Carola Freundl sagte, man habe Regine Hildebrandt als "streitbare Frau und Identifikationsfigur im Osten" vorgeschlagen. "Das war ein unwürdiges Verfahren. Es wäre wünschenswert, die Entscheidung zu revidieren." Ulrike Neumann (SPD) trat aus Protest als Vorsitzende der Kommission zurück.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben