Regionalverkehr: Brandenburg verliert viel Geld für den Nahverkehr

Dem Regionalverkehr in Brandenburg auf der Schiene droht ein Kahlschlag. Nach Berechnungen von Experten, die dem Tagesspiegel vorliegen, erhält das Land bis zum Jahr 2031 insgesamt 736,35 Millionen Euro weniger vom Bund von den sogenannten Regionalisierungsmitteln, mit denen der Regionalverkehr der Bahn finanziert wird. Bisher erhält Brandenburg jährlich rund 423 Millionen Euro. Kommt es zu dieser Kürzung, müsste Verkehr abbestellt werden.

Dabei sah es in der vergangenen Woche noch ganz anders aus. Nach langem Streit hatten sich der Bund und die Länder geeinigt, den Bundeszuschuss von 7,5 Milliarden Euro für alle Länder auf 8 Milliarden Euro zu erhöhen und danach jährlich um 1,8 Prozent zu steigern.

Rechnung geht nicht mehr auf

Der Haken dabei: Die Länder hatten ausgerechnet, dass sie für den Regionalverkehr jährlich zusammen 8,5 Milliarden Euro benötigen – mit Steigerungsraten von jährlich zwei Prozent. Im Gegenzug sollten die Zuschüsse an die Länder an deren Einwohnerzahl gekoppelt werden.

Damit die östlichen Länder, die Einwohner verlieren, nichts einbüßen, wäre die Steigerung auf die 8,5 Milliarden Euro sowie die anschließende zweiprozentige Zunahme erforderlich gewesen. Weil es nun weniger Geld gibt, geht diese Rechnung nicht mehr auf. Gewinner sind nur die Westländer. Nordrhein-Westfalen, das jetzt rund 1,2 Milliarden Euro einstreicht, kann so 2025 rund 370 Millionen Euro mehr ausgeben als heute.

Der Verlust summiert sich

Vom Aufstocken des Bundeszuschusses profitieren Brandenburg und die anderen Ostländer nach den Expertenberechnungen nur im Jahr 2016. Dann steigt der Zuschuss für die Mark um 22,5 Millionen Euro auf dann 445,5 Millionen Euro. Wegen der Neuberechnung nach der Einwohnerzahl geht er danach aber kontinuierlich zurück. 2031 gibt es dann – trotz der jährlichen Steigerungen insgesamt – nach den vorliegenden Berechnungen „nur“ 449,23 Millionen Euro.

Wäre es beim Status quo geblieben, der nach Ansicht der Länder ohnehin nicht mehr gereicht hat, hätte Brandenburg immerhin 2031 rund 536 Millionen Euro erhalten. Insgesamt summiert sich der Verlust bis 2031 so auf die 736,35 Millionen Euro.

Bei den Folgen ist zu berücksichtigen, dass der Bahn-Konzern, der für das Schienennetz zuständig ist, regelmäßig die Gebühren für das Befahren der Gleise und das Halten an Bahnhöfen erhöht – mit Raten, die in der Regel über den Steigerungssätzen bei den Bundeszuschüssen liegen.

Berlin kommt gut davon

Nach Ansicht der Experten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder bei der Einigung in der vergangenen Woche überrumpelt, weil es auf der Sitzung vorrangig um die Finanzierung des Flüchtlingsproblems gegangen war.

Die Nachteile für die Ostländer bei den Regionalisierungsmitteln seien dadurch schlicht übersehen worden. Nach Tagesspiegel-Informationen wird nun kräftig untereinander telefoniert, weil die Folgen inzwischen klar geworden sind.

Das Infrastrukturministerium in Brandenburg erklärte, zu den Zahlen lasse sich noch keine klare Aussage machen, weil eine Reihe von Details noch nicht geklärt seien. Beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hieß es, man rechne noch. Es sei aber absehbar, dass Brandenburg in der Tat weniger Geld vom Bund erhalten werde. Berlin kommt fast mit einem Patt davon. Angesichts der wachsenden Stadt sei dies aber auch zu wenig, warnen die Experten.