Berlin : Rein oder nicht rein?

Brigitte Grunert

Die härtesten Nüsse werden bei Koalitionsverhandlungen immer zuletzt geknackt, aber zuallerletzt kommt das Spannendste. Am Wochenende wollen die künftigen Ampel-Partner SPD, FDP und Grüne den Zuschnitt und die Verteilung der Senatsressorts aushandeln. Da geht es für einige Senatoren um Sein oder Nichtsein. Wer muss gehen? Wer wird was? Wer bleibt was?

Klar ist nur, dass niemand Klaus Wowereit den Stuhl des Regierenden Bürgermeisters streitig machen kann. Klar ist auch dies: Höchstens acht Senatoren schreibt die Verfassung vor; macht vier für die SPD und je zwei für die FDP und die Grünen. Folglich müssen SPD und Grüne, die bisher fünf beziehungsweise drei Senatoren stellen, je ein Ressort an die Liberalen als Dritten im Bunde abgeben. Darum drehen sich die Personalien wie ein Kettenkarussell.

Freiwillig verabschiedet sich nur die Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen, die die Grünen holten und wieder loswerden wollen. Beste Bleibe-Chancen hat die tüchtige aus dem Saarland zugereiste Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD), die Wowereit unbedingt behalten will. Doch bombensicher scheint selbst das nicht zu sein. "Fast alles spricht dafür, dass wir Finanzen behalten", heißt es bei der SPD leicht einschränkend mit dem Hinweis, Frau Krajewski habe auch das Zeug zur Wirtschaftssenatorin. Auf Peter Strieder (Stadtentwicklung mit Bau, Verkehr, Umweltschutz) und Klaus Böger (Schule, Jugend, Sport) kann die SPD nicht verzichten; Strieder ist Parteichef und Böger Hauptmann des rechten Parteiflügels. Bei den Grünen sitzt Justizsenator Wolfgang Wieland "wie Buddha" auf seiner Bank, unumstößlich. Ungewiss ist das Schicksal von Ehrhart Körting (Inneres, SPD), Gabriele Schöttler (Soziales/Arbeit/Frauen/Gesundheit, SPD) und auch das von Adrienne Goehler (Wissenschaft, Forschung, Kultur, parteilos auf dem Grünen-Ticket).

Den Wirtschaftssenator will nun die FDP stellen. Das will aber der frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt nicht selbst werden. Er hat den "festen Vorsatz, Fraktionschef zu bleiben", schließt jedoch ein Senatsamt nicht ganz aus. Berliner Finanzsenator war er auch schon einmal. Und da er sich als der "Rambo" der Sparpolitik fühlt, könnte die SPD ja darauf aus sein, der FDP die Finanzen, Frau Krajewski die Wirtschaft zu überlassen. Als zweites Ressort will die FDP Wissenschaft/Forschung/Kultur haben - oder Inneres. Die Grünen nehmen die Forderung ihrer Basis nach einem Zubrot vom weiten Feld Stadtentwicklung, Arbeit, Soziales, Ökologie, Verkehr "sehr ernst". Also kann Strieders Ressort geschröpft werden. Es gab ja schon in der rot-grünen Koalition 1989/90 einen Senator für Arbeit und Umwelt. Wenn Grünen-Fraktionschefin Anka-Sibyll Klotz weiter so scharf auf das Schöttlersche Ressort plus Umwelt ist, nutzen Adrienne Goehler weder ihr guter Ruf als Paradiesvogel in der Kulturszene, noch ihre solide Arbeit, noch die Haare auf den Zähnen; die Hamburgerin hat ja keine Grünen-Hausmacht. Da geht es ihr wie Körting und Frau Schöttler mit der SPD. Diese drei wackelnden Stühle können FDP und Grüne also spielend umstürzen.

Auch bei der Verkehrspolitik gibt die FDP den "Rambo". Da traut sie Strieder nicht, den autofeindlichen Grünen schon gar nicht. Dann lieber ein FDP-Ressort Wirtschaft und Verkehr. Dagegen sind Überlegungen, Wissenschaft und Forschung dem Wirtschaftsressort zuzuschlagen, wohl vom Tisch.

Die Stunde der Wahrheit ist unangenehm. Aber man muss ja Überzählige nicht brutal vor die Tür setzen, sondern kann sie elegant hinauskomplimentieren. Dafür gibt es das Logelei-Spiel der "höheren Gewalt". Wenn Grünen-Fraktionschefin Klotz unbedingt Frau Schöttler beerben will, bitte sehr, kann man nichts machen. Dann kann sich Wowereit diskret bei den Grünen bedanken und muss "der Gabi" nicht selbst sagen, dass sie nicht seiner Vorstellung von einer glanzvollen Senatorin entspricht. Und Frau Goehler hat eben Pech bei der "Basis" der Grünen.

Wenn aber die FDP unbedingt den Innensenator stellen will? Das würde den Regierenden schmerzen. Er schätzt den kompetenten und besonnenen Ehrhart Körting. Der war schon 1997 als Justizsenator eingesprungen und ging 1999 klaglos wie ein Parteisoldat, weil er überzählig war. Doch Wowereit kann sich in diesem Fall wunderbar trösten. Dann greift die SPD nach dem Goehler-Ressort. Wowereit will ja sein SPD-Team im Senat sowieso mit einem frischen, eindrucksvollen Gesicht neben Frau Krajewski schmücken. Das wäre das Tüpfelchen auf dem I. Als Goehler-Nachfolger ist für alle Fälle Wowereits Senatskanzlei-Chef André Schmitz im Gespräch, früher Verwaltungsdirektor der Deutschen Oper Berlin und Kenner der Kulturszene.

Vielleicht kommt aber auch alles anders im Schein der Adventskerzen. "Fast nichts ist festgefügt. Das Ganze kann noch ein wunderbares Überraschungsei werden", sagt der SPD-Insider und Fraktionssprecher Peter Stadtmüller.

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