Reinickendorf : Borsighafen: Bürgermeisterin stellt sich nicht dem Parlament

Die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Borsighafen-Ausbaus wird angezweifelt. Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura will gegenüber dem Abgeordnetenhaus jedoch keine Rede und Antwort stehen - auf Anraten ihres Anwalts.

Im Streit um den Ausbau des Borsighafens ist die Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) nicht bereit, dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort zu stehen. Auf Anraten ihres Rechtsanwalts Klaus Riebschläger habe sie die Teilnahme abgesagt, bestätigte Wanjura dem Tagesspiegel. Schließlich habe ihr das Bezirksamt die Zuständigkeit für den Borsighafen entzogen. Deshalb werde voraussichtlich der stellvertretende Bürgermeister Peter Senftleben (SPD) am Mittwoch in die Sitzung des Hauptausschusses kommen.

Wie berichtet, soll das Gelände in Reinickendorf zu einem Industriehafen ausgebaut werden. Das 4,2 Millionen Euro teure Projekt soll zu 90 Prozent aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der gewerblichen Infrastruktur“, also aus Mitteln des Landes, des Bundes und der EU finanziert werden. Der private Eigentümer des Borsiggeländes steuert 420 000 Euro bei. Ursprünglich war das Bezirksamt von lediglich 2,6 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegangen.

Aber nicht nur die Finanzierung lief dem Bezirksamt aus dem Ruder. Inzwischen wurden – vor allem gegen die Bezirksbürgermeisterin – schwerwiegende Vorwürfe erhoben. Nach wie vor ist strittig, ob die freihändige Auftragsvergabe für bauvorbereitende Baumfällarbeiten und deren Zwischenfinanzierung aus privaten Mitteln rechtlich in Ordnung war. Außerdem gibt es den Verdacht, dass der Eigentümer der Immobilie von einer Mitarbeiterin der Bürgermeisterin über die Verhandlungsstrategie des Bezirksamts vorzeitig informiert wurde. Und nach Meinung der Grünen ist der Ausbau des Borsighafens in der geplanten Form gar nicht förderungsfähig. Die Wirtschaftsverwaltung des Senats hat nach Prüfung der Bauplanung die öffentliche Förderung allerdings im Juni 2007 zugesagt.

Wegen der Ungereimtheiten und Probleme hat der Senat das Projekt an sich gezogen. Außerdem prüft der Rechnungshof, und die Staatsanwaltschaft ermittelt. „Namentlich richtet sich das Verfahren gegen Frau Wanjura, aber wir ermitteln in alle Richtungen“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald.

Der Hauptausschuss wird sich heute mit dem Fall beschäftigen. „Ich widersetze mich einer Aufklärung nicht“, betonte die Bezirksbürgermeisterin. Dagegen kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Stephan Zackenfels ihr Fernbleiben: „Wanjura kneift.“ za

0 Kommentare

Neuester Kommentar