Berlin : Reinickendorf: "Eierdiebe werden hier ja nicht eingewiesen"

Rainer W. During

Der Streit um den Ausbau des Krankenhauses des Maßregelvollzugs (KMV) auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik eskaliert. Die Bezirkspolitiker aller Parteien lehnen eine Erweiterung entschieden ab und fordern einen Zusatzstandort in einem anderen Bezirk. Dagegen hält die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen an den Plänen fest, die Zahl der Bettenzahl in Reinickendorf von 300 auf 360 aufzustocken. Bei der permanenten Überbelegung würde dies maximal 400 Patienten bedeuten, räumte Staatssekretär Friedrich-Wilhelm Dopatka kürzlich im bezirklichen Gesundheitsausschuss ein.

In Reinickendorf und in einer weiteren Abteilung im Klinikum Buch sind psychisch oder suchtkranke Straftäter untergebracht, fast ausnahmslos Schwerverbrecher. "Eierdiebe werden hier ja nicht eingewiesen" sagt Chefarzt Rolf Bayerle und verweist auf die Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Verweildauer. Die ist länger geworden, seit nach dem Fall Frank Schmökel die öffentliche Diskussion um Lockerungen und Entlassungen einsetzte. Schmökel hatte auf seiner Flucht aus dem Maßregelvollzug einen Rentner erschlagen.

Im Durchschnitt kommt auf 13 Gefängnisstrafen eine Einweisung, so Bayerle. Angesichts der rasanten Zunahme von verurteilten Straftätern ist die Klinik "erschütternd" überbelegt, wie es Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) formuliert. In Einbettzimmern sind zwei bis drei Personen untergebracht, Tagesräume werden als Krankenzimmer genutzt. Der "Verwahrlosung" der Patienten sind "Tür und Tor geöffnet" sagt die Kommunalpolitikerin, die in Reinickendorf auch Gesundheitsstadträtin ist.

Obwohl es nur 300 Planbetten gibt, zählte die Amtsärztin bei ihren letzten Begehungen angeblich 420 bis 430 Patienten. "Da hat sie sich wahrscheinlich verzählt", so der Sprecher der Senatsverwaltung, Klaus-Peter Florian. Auch Professor Bayerle bezeichnet die Zahlen als falsch. Er unterstellt der Bürgermeisterin, ihre "Konflikte" mit Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) auf "unlautere Art" auszutragen. Tatsächlich sind nach seinen Angaben zur Zeit 335 Patienten in Reinickendorf untergebracht. Dazu kommen rund vierzig Personen, die in externen Einrichtungen - zum Beispiel in Übergangsheimen - auf ihre Entlassung vorbereitet werden.

Mit den benötigten Geldern für Ausbau und Sicherungsmaßnahmen lässt sich auch ein dritter Berliner Forensik-Standort finanzieren, meinen die Reinickendorfer Kommunalpolitiker. Ihre Forderung begründen sie damit, dass Therapie statt Verwahrung nur bei maximal 100 bis 150 Patienten gewährleistet sei. Während man sich bei der SPD auf keinen Vorschlag festlegen will, ist für Oliver Schruoffeneger von den Grünen das Krankenhaus Moabit "die ideale Alternative". Bürgermeisterin Wanjura kann sich daneben auch die ehemalige Landesnervenklinik in Spandau vorstellen.

Während man sich im Grundsatz einig ist, wirft die Opposition den Christdemokraten vor, mit einer Unterschriftensammlung die Öffentlichkeit zu verunsichern. "Vorhandene Ängste in der Bevölkerung sollten nicht geschürt werden, wir fordern eine sachliche Diskussion", sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Brennecke. Mit einer Gefährdung der Anwohner zu argumentieren, führt schnell zu einer Ablehnung der gesamten Psychiatrie, befürchtet Oliver Schruoffeneger.

Die CDU wolle an ihrem Kurs festhalten, betont dagegen deren Fraktionsvorsitzender Jürn Jakob Schultze-Berndt. Er sei in Sorge, dass vom rot-grünen Übergangssenat versucht werde, Fakten zu schaffen. "Die Philosophie im Land Berlin lautet Sicherheit vor Therapie" erklärt Klaus-Peter Florian. Bis zum Herbst werde der neue, eine Million Mark teure Sicherheitszaun fertiggestellt sein.

"Es handelt sich um keine Erweiterung, sondern eine Anpassung an die Gegebenheiten", sagt Professor Bayerle. "Die Patienten sind schon da, wir wollen sie nur nicht wie Heringe in den Aufenthaltsräumen, sondern menschenwürdig und sicher in zusätzlichen Stationen unterbringen". Der Chefarzt spricht von "Pseudo-Argumenten" gegen den Ausbau. Da es sich in Reinickendorf um zwei unabhängige Abteilungen für Sucht- und psychisch Kranke handelt, die behandlungsmäßig und organisatorisch voneinander getrennt sind, entspricht die Größe auch den medizinischen Bedürfnissen, so Bayerle. "Bei einer Verteilung auf zwei Standorte würde sich nichts an der Behandlung ändern". In den nächsten zwei Jahren wird die Patientenzahl nach seinen Angaben 360 "mit Sicherheit" nicht überschreiten. "Skeptisch" ist er bei einer Prognose bis 2005. Allerdings gebe es Anzeichen dafür, dass die Gewaltkriminalität ihren Höhepunkt überschritten hat.

"Wir haben Verständnis dafür, dass es in Reinickendorf erhöhten Diskussionsbedarf gibt", sagt Klaus-Peter Florian. So sei die Bürgermeisterin zur nächsten Beiratssitzung eingeladen worden. "Wir wollen den Bezirk mit ins Boot nehmen". In der Sache werde sich aber nichts ändern.

"Wir haben zwei Standorte und es wird bei zwei Standorten bleiben.

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