Berlin : Reinickendorf erhält Gemeinschaftsschule

Die Reinickendorfer CDU gibt nach: Nach monatelangen Auseinandersetzungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhält der Bezirk doch eine Gemeinschaftsschule. Die Hannah- Höch-Grundschule und die Greenwich-Oberschule im Märkischen Viertel können zum „Campus Hannah Höch“ fusionieren. Das Umdenken der Union hat mit der neuen politischen Konstellation im Bezirk zu tun. CDU und Grüne vereinbarten neben Steglitz-Zehlendorf in Berlin die zweite schwarz-grüne Zählgemeinschaft in einer BVV. In dem Vertrag ist unter anderem die Einrichtung der Gemeinschaftsschule festgeschrieben. Von 55 BVV-Mandaten haben die CDU 26, die SPD 17, die Grünen acht und die Piraten vier Sitze.

Parallel dazu schlossen CDU und SPD einen Vertrag über die Ressortverteilung im Bezirksamt. Für die CDU sind Bürgermeister Frank Balzer (Personal, Finanzen), Martin Lambert (Bauwesen, Stadtentwicklung, Ordnungsamt) sowie Katrin Schultze-Berndt (Schule, Kultur) tätig, für die SPD Andreas Höhne (Jugend, Familie, Soziales) und Uwe Brockhausen (Wirtschaft, Gesundheit, Bürgerämter). CDU-Kreischef Frank Steffel, Grünen-Chef Heiner von Marschall und SPD-Kreischef Jörg Stroedter erwarten eine „kollegiale Zusammenarbeit“ im Sinne des Bezirks.

In Mitte dagegen wird es wie berichtet eine rot-schwarze Zählgemeinschaft geben. Im Bezirksamt erlangten die SPD zwei, die Grünen ebenfalls zwei und die CDU einen Stadtratposten. Grünen-Politikerin Andrea Fischer, die für das Bürgermeisteramt kandidierte, will aber nicht unter SPD-Bürgermeister Christian Hanke Vize-Bürgermeisterin werden und steht für einen Stadtratsposten nicht zur Verfügung. Ihr BVV-Mandat nimmt sie aber an. Sabine Beikler