Berlin: Reinickendorf: Kritik an Stadträtin

Auf heftige Kritik ist ein von Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) initiierter Schülerwettbewerb in Reinickendorf gestoßen. Weil nur Teilnehmer des evangelischen oder katholischen Religionsunterrichts mitmachen dürfen, werfen SPD und Grüne der Kommunalpolitikerin vor, Andersgläubige auszugrenzen und mit der Aktion für das Volksbegehren „Pro Reli“ zu werben. Schultze-Berndt weist die Vorwürfe zurück. Der in Zusammenarbeit mit der evangelischen und katholischen Kirche ausgeschriebene Wettbewerb steht unter dem Motto „Ihr seid das Salz der Erde“. Schüler, Klassen oder Arbeitsgruppen sollen sich mit dem Thema auseinandersetzen, um „mit der Präsentation ihrer Ergebnisse die Bedeutung des Religionsunterrichts in den Berliner Schulen zu unterstreichen“, heißt es in der Ausschreibung. „Bei der Vermittlung von sozialer Kompetenz, Werten und Orientierung“ seien die Schulen „auf die Mitwirkung der Kirchen und Religionsgemeinschaften angewiesen“.

Der SPD-Fraktionschef in der BVV Reinickendorf, Sascha Braun, wirft der Stadträtin vor, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Sie unterstütze mit der Aktion das Volksbegehren „Pro Reli“, dessen Initiatoren den Religionsunterricht zu einem Wahlpflichtfach machen wollen. „Wir stehen dem Volksbegehren sehr positiv gegenüber, aber sind überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Wettbewerb beschränkt wurde“, so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anke Petters. Ähnlich sieht es auch FDP-Fraktionschef Andreas Vetter.

Es gehe ihr darum, „einen politischen Schwerpunkt für die Werteerziehung zu setzen“, sagt hingegen Katrin Schultze-Berndt. Die Idee sei lange vor dem Volksbegehren entstanden. Es gehe um Inhalte, die im Religionsunterricht eine Rolle spielen, und dieser werde in Reinickendorf nur für die christlichen Religionen angeboten. Eine Änderung der Ausschreibung sei nicht möglich, da in mehreren Schulen die Arbeit an den Beiträgen bereits begonnen habe. du-