Reinickendorf: Stadträtin verhindert Schulfusion

Reinickendorfs Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) will verhindern, dass die Hannah-Höch-Grundschule und die Greenwich-Oberschule im kommenden Schuljahr zu einer Gemeinschaftsschule verschmelzen. Der entsprechende Antrag sei zu spät abgegeben worden, sagte sie zur Begründung. Dass die Bezirksverordnetenversammlung die unverzügliche Gründung einer Gemeinschaftsschule beschlossen hat, sei nur einer „Zufallsmehrheit“ geschuldet gewesen. Schule und Elternschaft reagierten empört auf die Weigerung der Stadträtin. Der Senatsbildungsverwaltung sind die Hände gebunden, weil derartige Entscheidungen Bezirkssache sind.

Die Schulen betreiben die Fusion zur Gemeinschaftsschule seit rund einem Jahr und hatten auch entsprechende Beschlüsse der Schulkonferenzen auf ihrer Seite. Bereits vor den Sommerferien hätten sie das Konzept der Stadträtin vorgetragen, sagt der Leiter der Höch-Schule, Michael Tlustek. Im Oktober folgte dann der offizielle Antrag. Schultze-Berndt bemängelt, dass dieser Antrag erst zwei Tage vor Fristende eingetroffen sei. Abgesehen davon hat sie nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie gegen Gemeinschaftsschulen ist, die bei ihr meist „Einheitsschulen“ heißen.

Die Elternschaft will sich damit nicht abfinden. Sie hatte sogar Unterschriften für das Vorhaben gesammelt, um Schultze-Berndt zu überzeugen. Auch der Bezirksschulbeirat und der Schulausschuss der BVV hatten dafür gestimmt, dass Reinickendorf als letzter Bezirk die Weichen für eine Gemeinschaftsschule stellt. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP die Gründung der Gemeinschaftsschule auf der vorigen BVV-Sitzungdurchsetzen, was aber durch die CDU knapp verhindert wurde. Im Laufe der Sitzung wurde das Thema dann nochmals aufgerufen – unter dem Punkt „Stadtplanung“ und auf Antrag der Grünen. Inzwischen hatte die SPD noch rasch eine vorher abwesende Verordnete hinzugeholt, so dass es plötzlich eine Mehrheit für die Gemeinschaftsschule gab.

Schultze-Berndt will diese „Zufallsmehrheit“ nicht akzeptieren und abwarten, bis in der nächsten BVV die entsprechenden Anträge des Schulausschusses abgestimmt werden. Dann aber wäre es zu spät für die Schulen, da die Anmeldefristen bereits vorüber wären.

Die Eltern erwägen jetzt, sich beim Innensenator Hilfe zu holen. Sie wollen klären lassen, ob die Stadträtin derart mit Gremienbeschlüssen umgehen kann. Zudem wollen sich die Schulen bei der Schulmesse am 19. Januar als Gemeinschaftsschule präsentieren, um die Nachfrage einschätzen zu können.

Selbst FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben – sonst keine Unterstützerin von Gemeinschaftsschulen – ist wegen des „überzeugenden Konzeptes“ für das Reinickendorfer Projekt. Ihr Grünen-Kollege Özcan Mutlu meinte, die CDU könne „durch die Genehmigung der Gemeinschaftschule zeigen, wie ernst sie es mit der Eigenverantwortung von Schulen meint“.