Reinickendorf : Wanjura will NPD-Parteitag unbedingt verhindern

Der Berliner Bezirk Reinickendorf will sich gegebenenfalls mit juristischen Mitteln gegen die Durchführung des NPD-Bundesparteitages am Wochenende in einem Kulturzentrum im Märkischen Viertel wenden.

Berlin - "Wir lehnen die Veranstaltung im Fontane-Haus unter anderem aus Sicherheitsgrünen weiterhin ab", sagte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Die rechtsextreme NPD beharrt nach eigenen Angaben auf der Durchführung ihres Bundesparteitages in dem bezirklichen Veranstaltungszentrum. Sollte bis Donnerstagmittag kein Mietvertrag vorliegen, werde die Partei rechtliche Schritte beim Berliner Verwaltungsgericht einleiten, sagte ein Sprecher der Bundespartei.

Wanjura betonte, dass das gesamte Antragsverfahren der NPD "sehr fragwürdig" ist. Normalerweise würde der Bezirk 14 Tage vor Veranstaltungen informiert. Bei Parteitagen seien sogar bis zu sechs Wochen Vorlauf notwendig. Die Bezirksbürgermeisterin machte auch Sicherheitsbedenken für die Ablehnung des NPD-Bundesparteitages geltend. Das Fontane-Haus grenze direkt an ein Gymnasium, eine eingerüstete Schwimmhalle sowie eine Kirche.

Daher werde der Bezirk der NPD am Donnerstag einen abschlägigen Bescheid erteilen und für diesen gegebenenfalls auch vor Gericht streiten, hob die CDU-Politikerin hervor. Für den Fall einer Niederlage kündigte Wanjura an, dass das Bezirksamt zu Protesten aufruft. Die Bürger müssten zeigen, dass sie "so was hier nicht wollen". Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt unterstützt die Haltung Wanjuras. Er erklärte, dass die demokratischen Kräfte ein deutliches Signal geben müssten, dass in Berlin kein Platz sei für rechtsextremes Gedankengut. (tso/ddp)

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