Berlin : Reinickendorfs Bezirksamt muss 13 000 Mark Mietkosten übernehmen

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"Skandalöses Verhalten" hat die SPD dem Bezirksamt in einem verlorenen Rechtsstreit um die Übernahme von Mietzahlungen durch das Sozialamt vorgeworfen. Um sich der Zahlungspflicht zu entziehen, habe die Behörde "wider besseres Wissen" behauptet, dass der verantwortliche Sachbearbeiter des Sozialamtes nicht zeichnungsberechtigt gewesen sei. Das Bezirksamt könne von Glück reden, dass das Landgericht nicht von einem versuchten Prozessbetrug ausgegangen sei, erklärte Fraktionschef Peter Senftleben. Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) wies die Vorwürfe als Wahlkampf zurück.

Es geht um Mietkosten in Höhe von 13 000 Mark, deren Übernahme das Sozialamt vor knapp zwei Jahren angesichts einer drohenden Räumungsklage zugesagt hatte. Die Zusage sei damals aus Dringlichkeitsgründen ohne die übliche Prüfung erfolgt, erklärte Stadtrat Balzer. Als sich der Betroffene danach nicht mehr meldete, habe sich die Behörde nicht an die Zahlungspflicht gebunden gefühlt. Vom bezirklichen Rechtsamt sei diese Auffassung geteilt worden. Im Prozess wurde das Sozialamt jedoch zur Zahlung verurteilt und verzichtete auf eine Revision.

Die Frage der Berechtigung des Mitarbeiters habe nur eine Nebenrolle gespielt, sagte Balzer. Die SPD unterstellt dem Amt "unverantwortliches Verhalten" gegenüber dem Beschäftigten, der in persönlicher Haftung gestanden hätte. Durch den verlorenen Rechtsstreit sei dem Bezirk finanzieller Schaden entstanden. Man werde den Landesrechnungshof einschalten. Der ist laut Balzer bereits seit Monaten informiert und hat bisher keine Stellung bezogen.

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