Berlin : Reinigendes Gewitter

Eltern starten Bürgerbegehren gegen Feinstaubbelastung in Klassenzimmern.

Bettina Malter

Mehreren Eltern aus Friedrichshain- Kreuzberg und Reinickendorf reicht es. Sie fordern, dass die Bezirke das Thema Hygiene an Schulen endlich auf die Tagesordnung setzen. „Seit Jahren ist bekannt, dass Feinstaub in den Klassenräumen gesundheitsschädlich ist“, sagt Familienvater Thorsten Sett-Weigel, „aber es passiert einfach nichts.“ Deswegen hat er sich mit anderen Müttern und Vätern, die sich ehrenamtlich in der Elternarbeit engagieren, zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie ein Bürgerbegehren initiiert und sammeln seit einigen Tagen unter dem Motto „Gesunde Schule für alle“ Unterschriften in Friedrichshain-Kreuzberg. Etwa 6000 Anwohner brauchen sie, um dann einen Bürgerentscheid zu bewirken. Hat dieser Erfolg, wiegt er wie eine Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung. Die gleiche Aktion soll in Reinickendorf gestartet werden. Anträge für ein Bürgerbegehrens sollen dann nach den Sommerferien auch in allen anderen Berliner Bezirken gestellt werden.

Mit ihrer Initiative wollen die Eltern erreichen, dass Schulen einen Hygieneplan aufstellen müssen, der sich nach dem sogenannten Musterhygieneplan richtet. Dieser wurde im Jahr 2009 vom Land Berlin als Empfehlung für Gemeinschaftseinrichtungen herausgegeben – also auch für Schulen. Darin heißt es, dass Fußböden stark frequentierter Räume wie Klassenzimmer und Treppenhäuser täglich gereinigt werden müssen.

Dies sind aber lediglich Empfehlungen. Nach bisheriger Gesetzeslage müssen Schulen zwar einen Hygieneplan haben – wie oft eine Schule ihre Flure und Klassenzimmer reinigen muss, kann der Bezirk aber nicht vorschreiben. „In den Schulen wird bislang nur zwei- bis drei- mal die Woche gewischt“, sagt Sett-Weigel. Das reiche nicht aus, um den Feinstaub in Klassenzimmern zu reduzieren.

Ein weiteres Problem sieht der zuständige Experte der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Henry Malach, in den fehlenden Richtwerten darüber, wie hoch der Feinstaubanteil in Innenräumen sein darf. Dafür brauche es erst noch weitere wissenschaftliche Studien.

Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist das Problem schon seit Jahren bekannt. Die grüne Stadträtin Monika Herrmann unterstützt die Initiative der Eltern. Auch sie würde gern mehr Reinigungseinsätze an den Schulen ermöglichen. „Um dies zu realisieren, brauchen wir aber monatlich 800 000 Euro mehr“, sagt Herrmann. Doch der Etat gebe das nicht her. Daher regt Herrmann an, das Bürgerbegehren in ein berlinweites Volksbegehren auszuweiten, denn das Anliegen gehe weit über die Bezirksebene hinaus. Zudem müsse „das Abgeordnetenhaus einen Haushalt verabschieden, der den Bezirken mehr Geld für Bildung zu Verfügung stellt“.

Die Elterninitiative hält diese Argumentation für finanzielle Ausflüchte. Andere Projekte wie „Wowereits Landesbibliothek“ auf der Tempelhofer Freiheit würden auch finanziert, da müsse auch Geld für die Reinigung von Schulen bereitgestellt werden. Bettina Malter

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