Reise des Hauptausschusses: Berlin will von Athen sparen lernen

Noch im alten Jahr hatten die haushaltspolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen vereinbart, eine Reise des Hauptausschusses nach Athen zu planen. Die deutsche Botschaft wurde gebeten, Vorschläge für ein Rahmenprogramm zu machen. Bisher warten die Finanzpolitiker vergeblich darauf, stattdessen berichtete der „Spiegel“ in süffisantem Ton und mit Hinweis auf die Kosten von voraussichtlich einigen zehntausend Euro über die Reisepläne der Berliner.

Auch der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser findet die Ausschussreise nach Athen „nicht mehr plausibel“. Er könne sich auch nicht erinnern, den Plänen zugestimmt zu haben, die von der CDU vorangetrieben worden seien. Der CDU-Haushälter Christian Goiny macht sich dagegen lustig über die „taktische Erinnerungslücke“ des Kollegen und hält es durchaus für sinnvoll, dass etwa 35 Abgeordnete und Referenten im April nach Athen fliegen. Um zu beobachten, „wie dort Politik und Verwaltung mit harten Sparzwängen umgehen“, sagt Goiny. Und um den Dialog zwischen zwei europäischen Hauptstädten voranzubringen.

Jetzt sieht es allerdings so aus, als wenn die Reise beim Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) gar nicht erst beantragt wird. Nur bis 28. Januar will der Ausschuss noch auf ein Programm der deutschen Botschaft warten. Wenn nichts kommt, bleibt der Ausschuss im Frühjahr zuhause, fliegt aber Anfang Juni nach Brüssel. Angesichts der Bedeutung der EU-Förderung für Berlin ist das eher eine Pflichtveranstaltung.