Berlin : Relativ demokratisch

Zum zweifelhaften Umgang der Linkspartei/PDS mit ihrer Vergangenheit Von Ditmar Staffelt

-

Endlich ist mal wieder von einer Vertreterin der PDS gesagt worden, was von vielen in der Linkspartei/PDS wirklich gedacht wird. Die Rede von Frau Nehring-Venus in den NKWD-Kellern der Fröbelstraße offenbart ihre Grundhaltung: Geschichte formal aufarbeiten – ja, aber bitte immer auch historische Schuld relativieren. Dieser höchst zweifelhaften Methode der „politischen Objektivierung“ von Geschichte hat sich nach Flierl, Modrow, Wagenknecht und anderen nun auch die am gestrigen Dienstag ernannte Wirtschaftsstaatssekretärin angeschlossen.

Beispiel 1: die Zwangsvereinigung von SPD und KPD 1946

Frau Nehring-Venus bemängelt, dass die Minderheit, die Befürworter der Vereinigung innerhalb der SPD, nicht ausreichend Berücksichtigung in der historischen Betrachtung findet. Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen und darf schon gar nicht zur Relativierung der eigentlichen historischen Dimension des Vorganges benutzt werden: Trotz Repression, Verboten und Verhaftungen war es in einer einzigartigen innerparteilichen Auseinandersetzung gelungen, eine überwältigende Mehrheit gegen die Vereinigung mit der KPD zu organisieren. Damit war eines der herausragenden kommunistischen Ziele der Jahre 1945/46 gescheitert: die vollständige Einverleibung des gefährlichsten politischen Widersachers, der SPD, in die KPD. Zugleich war der Sieg der Vereinigungsgegner Grundlage für den Kampf um die Freiheit Berlins.

Beispiel 2: die vermeintliche demokratische Substanz der KPD

Frau Nehring-Venus beschwert sich völlig zu Unrecht darüber, dass die KPD in der Geschichtsliteratur durchweg als undemokratisch handelnde Partei dargestellt wird. Das ist nicht etwa der Willkür westlicher Historiker zuzurechnen. Vielmehr haben Ulbricht, Pieck und die sowjetische Militäradministration die KPD systematisch gleichgeschaltet. Oppositionelle Kommunisten wurden kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen und verfolgt. Der Ungeist des demokratischen Zentralismus, unveräußerlicher Teil marxistisch-leninistischer Grundphilosophie, herrschte in der SED bis zu ihrem Zusammenbruch im Jahre 1989. Frau Nehring-Venus sollte begreifen, dass weder SED noch KPD demokratischen Anforderungen gerecht wurden.

Beispiel 3: Gleichsetzung von Sowjetunion und USA

Besonders perfide erscheint der Versuch der Stadträtin, die Rolle von Sowjetunion und USA im Nachkriegsdeutschland auf eine Stufe zu stellen. Völlig unakzeptabel ist ihr Versuch, die Grundlagen und Wirkungen der Politik der beiden Großmächte im Nachkriegsdeutschland zu relativieren und gar gleichzusetzen. Zweifelsfrei gibt es viele gute Gründe, die Politik der USA über die letzten Jahrzehnte zu kritisieren. Aber ein fundamentaler Unterschied darf von demokratisch gesinnten Politikern in Deutschland niemals übersehen werden: Die Sowjetunion etablierte mit Druck und Gewalt in ihrem Einflussbereich menschenverachtende, totalitäre Diktaturen. Die USA förderten und sicherten in Westeuropa freiheitliche Demokratien. Eine solche Ignoranz ist unverzeihlich. Erst recht von jemandem, der politische Verantwortung in unserer Stadt, die über Jahrzehnte für den Kampf um Freiheit und Demokratie stand, übernehmen soll. In West wie in Ost. Von Reuter und Brandt bis Biermann und Schorlemer. Solche Maßstäbe müssen auch in rot-roten Koalitionen gelten.

Der Autor ist Bundestagsabgeordneter und war von 1992 bis 1994 Landesvorsitzender der Berliner SPD.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben