Berlin: Religion in der Schule: Islamkunde als Antwort auf die Islamisten

Nach der Gerichtsentscheidung zugunsten der Islamischen Föderation erwägt Schulsenator Klaus Böger (SPD) die Einführung eines bekenntnisneutralen Fachs "Islamkunde" zum Schuljahr 2002 / 2003. Damit würde verhindert, dass die umstrittene Organisation ein Monopol in Sachen "Islam" einnähme. Verärgert reagierte Böger auf den "Rat" des Gerichts, den Unterricht der Föderation im Hinblick auf verfassungsfeindliche Tendenzen im Auge zu behalten.

"Ich weiß nicht, wie ich das kontrollieren soll", sagte der Schulsenator mit Hinweis auf die eingeschränkten Aufsichtsmöglichkeiten beim Unterricht von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Da es sich hierbei nicht um ein staatliches Angebot handelt, sind Unterrichtsbesuche nur anlässlich konkreter Beschwerden möglich. Wer aber soll sich beschweren? Die Erfahrungen mit der Islamischen Föderation (IF) zeigen, dass sich Funktionsträger und Anhänger gleichermaßen abschotten. Kritik aus den eigenen Reihen ist in den vergangenen Jahren nie an die Öffentlichkeit gelangt.

Mit bitterem Unterton nannte Böger es "bemerkenswert", dass das Gericht es der Föderation zubilligt, "in Einzelfragen" aus religiösen Gründen von Verfassungsprinzipien abweichende Auffassungen zu vertreten. Er wiederholte seine Bedenken, wonach die Föderation bei Themen wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Gewissensfreiheit nicht voll auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Um den Einfluss der Föderation, die langfristig an rund 20 Schulen agieren möchte, möglichst einzuschränken, werden jetzt verschiedene Möglichkeiten durchgespielt. Eine ist das parallele Angebot von Islamkunde. Die Vorbereitungen sind weit gediehen, weil schon Bögers Vorgängerin Ingrid Stahmer (SPD) einen entsprechenden Modellversuch mit staatlichen Lehrern plante. "Der Vorentwurf ist fertig", sagte gestern Referentin Angelika Hüfner. Jetzt werde geprüft, was die Umsetzung kosten würde und welche Schulen infrage kämen.

Zu den Befürwortern eines Islamkundeunterrichts zählt seit langem der Türkische Bund Berlin-Brandenburg. Er forderte gestern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, das Thema zur "Chefsache" zu machen. Dies bedeute, "umgehend mit dem Schulversuch Islamkunde zu beginnen" und gegebenenfalls den Religionsunterricht neu zu strukturieren, was auch die Einführung eines Wahlpflichtfachs bedeuten können. Auch die Einleitung eines "Verbotsverfahrens" gegen die IF müsse erwogen werden. Auf jeden Fall solle der Senat "alle Rechtswege" beschreiten. Eine Beschwerde gegen die aktuelle Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts hält Böger zwar nicht für sinnvoll, da wenig aussichtsreich. Allerdings schließt er nicht aus, dass er das so genannte Hauptsacheverfahren weiter betreibt und dafür neue Informationen gegen die IF sammelt und dem Gericht vorlegt. Auch die Bündnisgrünen "bedauern" die Entscheidung zugunsten der IF und weisen auf die Nähe zu der islamischen Organisation Milli Görüs und zu der in der Türkei verbotenen Wohlfahrtspartei hin. Als Antwort auf eine "zunehmend multikulturelle Bevölkerung" fordert der Abgeordnete Özcan Mutlu ein religiös und weltanschaulich neutrales Schulfach, in dem sich alle Schüler gemeinsam mit Wert- und Sinnfragen auseinandersetzen können. Die CDU erneuerte ihre Forderung nach einem staatlichen Wahlpflichtangebot für Religions- und Ethik-/Philosophieunterricht. Einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes hat sie bereits vor der Sommerpause eingereicht.