Berlin : Religionsunterricht: Gesetz soll Islamisten den Zugang zur Schule verwehren

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Schulsenator Klaus Böger (SPD) unternimmt einen weiteren Versuch, um die Zulassung der Islamischen Föderation zum Religionsunterricht zu verhindern. Geplant ist ein neues Gesetz, mit dem generell der Zugang von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu den Berliner Schulen erschwert werden soll. Es sieht verschärfte Anforderungen an die Ausbildung der eingesetzten Lehrer und an die "Rechtstreue" der Organisationen vor.

Mittels des Rechtstreue-Begriffs kann man laut Böger "andere politische Maßstäbe" ansetzen als es bisher möglich ist. Allerdings könnte dieses Gesetz erst frühestens im Oktober in Kraft treten, weil es noch nicht einmal im Senat liegt. Die Föderation will aber schon im September mit ihrem Unterricht an zwei Grundschulen beginnen. Unklar ist, was bis dahin geschieht.

Die Moslems haben der Schulverwaltung eine Frist bis zum 30. Juli gesetzt, um ihren Rahmenplan zu genehmigen. Wenn die Verwaltung bis dahin nichts unternimmt oder den Plan zum dritten Mal ablehnt, will die Föderation sich wieder an die Gerichte wenden. Wie berichtet, droht sie damit, gegen den Schulsenator ein Zwangsgeld bis zu 500 000 Mark oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten zu beantragen.

Die Schulverwaltung hält dies für völlig überzogen und an den Realitäten vorbei, da die Gesetze nur ein Zwangsgeld bis zu 2000 Mark in derartigen Fällen vorsehen. Dies bestätigte auf Nachfrage auch der inzwischen pensionierte Richter Peter von Feldmann. Er war es, der als verantwortlicher Richter am Oberverwaltungsgericht entschieden hatte, dass die Schulverwaltung den Antrag der Föderation zügig bearbeiten müsse.

Die Föderation beruft sich bei ihren hohen Forderungen auf Rechtsgutachten, die angeblich im Auftrag Bögers angefertigt worden seien. Bögers bestreitet dies. Er schließt nicht aus, dass er sich an das Berliner Verfassungsgericht wenden wird, um den Einzug der wegen angeblich fundamentalistischer Tendenzen umstrittenen Föderation zu verhindern.

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