• Renate Künast über Klaus Wowereits Zukunft: „Auch als Regierender nicht tragbar“

Renate Künast über Klaus Wowereits Zukunft : „Auch als Regierender nicht tragbar“

Renate Künast findet Klaus Wowereits Handeln blamabel. Der Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender sei nicht genug: Die Grünen-Politikerin fordert das Ende von Wowereits "Salamitaktik".

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Als Regierender Bürgermeister sei Klaus Wowereit nicht mehr tragbar, findet Renate Künast.
Als Regierender Bürgermeister sei Klaus Wowereit nicht mehr tragbar, findet Renate Künast.Foto: dpa

Frau Künast, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist lediglich als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Reicht das?

Mit seinem Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender kann Klaus Wowereit die Berliner nicht abspeisen. Er wird mit seiner Salamitaktik nicht länger durchkommen. Jetzt ist der Stein ins Rollen geraten. Wer so agiert und unfähig ist, Schaden von der Stadt abzuwenden, ist auch als Regierender Bürgermeister nicht mehr tragbar. Das ist ja nicht nur eine Blamage für Berlin, sondern es kostet reales Geld. Die 440 Millionen Euro Mehrkosten für das Land hat er Berlin durch sein systematisches Nichthandeln gestohlen. Dieses Geld hätte man für Kinder trefflich einsetzen oder Lehrerstellen finanzieren können. Am BER hängt übrigens auch das geplante Industriegebiet Tegel mit neuen Arbeitsplätzen.

Bei einem Rücktritt von Wowereit, wie Sie ihn fordern, hätte die Berliner SPD ein Nachfolgerproblem. Gesetzt den Fall, es käme dann zu Neuwahlen. Treten Sie erneut als Spitzenkandidatin in Berlin an?

Ich habe es einmal versucht, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden.

BER-Eröffnungstermin erneut geplatzt
Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma: „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren.". Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der geplante Termin 27. Oktober für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Medienberichten zufolge hatte Amann sogar schon am 18. Dezember auf eine weitere Verschiebung hingewiesen.Weitere Bilder anzeigen
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08.01.2013 10:29Die Lage am BER ist ernst. Flughafen-Technikchef Horst Amman fand am Dienstag im bei „hr-iNFO“ deutliche Worte für das Dilemma:...

Die Kosten für den BER haben sich verdoppelt. Jetzt soll noch eine Milliarde Euro zu den 4,3 Milliarden hinzukommen. Soll der Bund sich daran erneut beteiligen?

Erstens müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir werden eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses auf Bundesebene beantragen. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer muss sich Fragen gefallen lassen. Was hat er denn vor Weihnachten schon gewusst? Was mich so erstaunt ist die Tatsache, dass die Baufirmen eigentlich schon seit zwei Jahren gesagt haben, dass auf der Baustelle kaum ein Stein richtig auf dem anderen steht. Es ist doch unglaublich, dass wir jetzt vor dem fünften Eröffnungstermin stehen. Da muss endlich jemand aufräumen. Und zwar jemand, der nicht wie Wowereit nur sein eigenes Ansehen im Auge hat. Aber über Ansehen braucht man bei Wowereit nun ja nicht mehr zu reden.

Ist dieses BER-Projekt eine Belastung für ein mögliches rot-grünes Projekt?

Was aufgeräumt werden muss, muss aufgeräumt werden. Wir brauchen einen Neuanfang ohne Ansehen der Person und einen Termin, der auch wirklich eingehalten werden kann. Wir brauchen auch Personal vor Ort, dem man vertrauen kann. Flughafenchef Schwarz ist überfordert und nicht mehr tragbar. Wir brauchen ein vernünftiges Krisenmanagement, damit dem Steuerzahler nicht noch mehr Kosten aufgebürdet werden.

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 sind die rot-grünen Sondierungsgespräche auch an einem Infrastrukturprojekt gescheitert, nämlich an der A 100.

Die Verhandlungen sind daran gescheitert, dass Klaus Wowereit Rot-Grün nicht wollte.

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