Berlin: Rentenreform: BfA zählt zu den Gewinnern

Durch die gestern vom Bundesrat beschlossene Rentenreform rechnet die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit rund 1000 neuen Stellen. Bei der BfA in Berlin und Brandenburg wird eine zentrale Einrichtung geschaffen, die sich um die staatliche Förderung zur privaten Altersversorgung kümmert. BfA-Präsident Herbert Rische sieht in dieser Entscheidung auch ein Signal für den unter den Ländern umstrittenen BfA-Standort Berlin.

Skeptiker dagegen bezweifeln, dass die angestrebten 1000 Stellen in der Region tatsächlich zusätzlich entstehen. Denn noch immer ist eine Organisationsreform der BfA nicht entschieden, wonach Mitarbeiter in der Berliner Zentrale abgebaut werden könnten. In der Frage der Zukunft der BfA gibt es bisher keinen Konsens zwischen Bund und Ländern. Das Bundesarbeitsministerium nennt Berlin zwar einen "sicheren Standort" der BfA, den man beibehalten wolle. Demgegenüber wollen vor allem die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon seit langem die zentrale Einrichtung auflösen und Aufgaben den Landesversicherungsanstalten übertragen.

Nach Risches Angaben kann die BfA die neuen Aufgaben nicht mit dem bisherigen Mitarbeiterstamm erfüllen, sondern braucht tatsächlich zusätzliche Beschäftigte. Dies wird im Bundesarbeitsministerium bestätigt. Man werde mit Banken und der Versicherungswirtschaft sowie dem Landesarbeitsamt verhandeln, wie entsprechend qualifizierte Mitarbeiter rekrutiert werden können, sagte Rische. Die BfA plant, die Arbeit Anfang 2002 mit einer Kernmannschaft von 200 bis 300 Mitarbeitern aufzunehmen. Das Hauptgeschäft wird erst im Jahr 2003 beginnen. Mit wievielen Anträgen dann zu rechnen ist, steht noch nicht fest.

In Brandenburg ist als Standort unter anderem die Stadt Brandenburg/Havel im Gespräch, wo bereits in den neunziger Jahren eine BfA-Außenstelle aufgebaut wurde. Von anderer Seite wird Cottbus favorisiert. Dort gibt es aufgrund des brachliegenden Tagebaus Personalkapazitäten bei der Bundesknappschaft, dem Versicherungsträger im Bergbau. Die Standortentscheidung soll auch in Abstimmung mit der Landesregierung erfolgen.

Für den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe dürfte der Effekt für den hiesigen Arbeitsmarkt auch die Entscheidung erleichtert haben, gestern der Rentenreform im Bundesrat zuzustimmen - auch wenn beide betonen, "nicht käuflich" gewesen zu sein. Schon die Berliner Zustimmung zur Steuerreform im vergangenen Jahr hatte sich die Bundesregierung durch finanzielle Zusagen an das Land gesichert: durch die Übernahme von Sanierungskosten beim Olympiastadion und der Berliner Museumsinsel.

Die BfA ist nach dem Land Berlin der zweitgrößte Arbeitgeber in der Stadt. 18 000 Mitarbeiter kümmern sich an der Spree um die gesetzliche Rentenversicherung für Angestellte.