Berlin : Rentner und Genkritiker unter Terrorverdacht

BKA durchsuchte Wohnungen von 18 Personen. Fahnder nahmen Computer und Handy mit

Jörn Hasselmann

Der Verdacht der Bundesanwaltschaft wiegt schwer: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, heißt es im Durchsuchungsbeschluss, den 14 Beamte des Bundeskriminalamtes in der vergangenen Woche einem Berliner Rentner präsentierten. Früh am Morgen – um Punkt 8 Uhr – hatten sie an dem Häuschen von Armin Meyer im brandenburgischen Niederfinow geklingelt. Meyers Freundin öffnete schnell im Nachthemd die Tür – damit diese nicht eingetreten wird.

In dem Häuschen hatte sich der Kreuzberger vor einigen Jahren eigentlich zur Ruhe setzen wollen. Neun Stunden durchwühlten die Kriminalbeamten das Häuschen bis zum Spitzboden, nahmen Computer, Schriftstücke und Adressbücher mit. Meyer ist sich sicher, dass er alles wiederbekommen wird, wenn der G-8-Gipfel in Heiligendamm vorbei ist.

Meyer ist wie 17 weitere Personen für die Bundesanwaltschaft ein „Störer“. Mit erheblichen Vorwürfen hat sie die Razzia begründet: „Die dem militanten linksextremistischen Umfeld zugehörigen Beschuldigten stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglieder einer solchen Vereinigung zu sein, deren Ziel es insbesondere ist, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G 8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern.“ Meyer, 67 Jahre alt, sieht das naturgemäß anders. Er engagiere sich seit einiger Zeit gegen Gentechnik, sagt er. So organisiert er den „Landwirtschaftsaktionstag“ zum G-8-Gipfel am 3. Juni und eine Demonstration „Rettet die Genbank Gatersleben!“ am 21. Mai. „Dort werden mehrere der gesuchten Terroristen auftreten“, spottet der Rentner.

Festgenommen wurde keiner, dazu sind die Vorwürfe dann doch nicht schwer genug. „Mir ist schleierhaft, wie die Liste zustande gekommen ist“, sagt Meyer. Überwiegend seien Menschen von der Razzia betroffen gewesen, die sich in der Landwirtschafts- und Genpolitik engagieren. Immerhin seien die Beamten bei der Razzia rücksichtsvoll vorgegangen, sagt Meyer. Nach anfänglicher Nervosität – zu Beginn der Durchsuchung durfte Meyer nur bewacht auf die Toilette gehen – entspannten sich die Fahnder. Letztlich hätten sie sich sogar ein Grinsen nicht verkneifen können, als sie in einem Aktenordner auf dem Spitzboden ein altes Schreiben des Berliner Polizeipräsidenten fanden, in dem dieser sich für eine „völlig überzogene Überwachung“ entschuldigte. Alle Ordner hätten sie zuletzt wieder auf den Spitzboden zurückgeräumt – bis auf den mit dem Entschuldigungsschreiben des Polizeipräsidenten. Diesen Ordner solle er lieber unten im Haus behalten, da könne er bald wieder was abheften, habe ein BKA-Fahnder gesagt, erzählt der 67-Jährige.

Kollegen des Beamten waren in dieser Zeit mit einem anderen Verdächtigen schon wieder zurück nach Berlin gefahren. Denn Hauke B. war durch Zufall bei Meyer in Niederfinow zu Besuch, als das BKA anrückte. In dessen Kreuzberger WG-Zimmer beschlagnahmten die Beamten einige Papiere – darunter einen Aufsatz aus der renommierten und seit mehr als 50 Jahren erscheinenden Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Zudem kopierten sie die Festplatte seines Computers und nahmen sein Mobiltelefon mit. Das, so sagen mehrere Betroffene der BKA-Razzia, sei wohl das Hauptinteresse der Justiz gewesen: Adressen und Telefonnummern aus der linken Szene zu sammeln.

Hauke B. kennen die Fahnder seit vielen Jahren. 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der große Lauschangriff die Menschenwürde verletze. Sechs Jahre hatten die Behörden ihn zuvor observiert, abgehört, gefilmt, überwacht. Das Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Auch damals ging es um die Bildung einer terroristischen Vereinigung.

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