Resozialisierung : Freiheit in Fesseln

Rechtspolitiker von CDU und Grünen streiten über die elektronische Überwachung von Häftlingen.

werner van Bebber
Fussfessel
Bewegungsmelder. Die elektronische Fußfessel ist umstritten. -Foto: pa/dpa

Die Kosten sprechen für die elektronische Fußfessel, die Resozialisierungsmöglichkeiten und die Erfahrungen. Trotzdem hat der diskrete kleine Sender, der die Überwachung von Straftäter möglich macht, viele Gegner – unter konservativen CDU-Wählern wie bei den Grünen. Das zeigte eine Diskussion der CDU-Fraktion über die Frage, ob die Fußfessel im Berliner Vollzug sinnvoll einzusetzen wäre.

Die Rechtsfachleute der CDU-Fraktion hatten den hessischen Justizminister Jürgen Banzer als Referenten gewonnen – und den grünen Innen- und Rechtsfachmann Benedikt Lux als Mitstreiter und Widerpart. Banzer informierte die versammelte Strafrechts- und Vollzugsfachschaft über positive Erfahrungen mit dem Signalgeber: Er wird in Hessen seit neun Jahren eingesetzt. Ein Richter entscheidet, ob ein Straftäter zur Resozialisierung, in den letzten Monaten seiner Strafhaft oder während der Untersuchungshaft die Fessel tragen und dadurch den Aufenthalt im Vollzug vermeiden kann. Der Straftäter willigt ein – und ist frei genug, ein einigermaßen geordnetes Leben zu leben: mit Arbeit, Familie und einem Aggregat am Bein, das anzeigt, ob er zu bestimmten Tageszeiten an dem Ort ist, an dem er sein soll. Wenn nicht, geht eine Nachricht per SMS an seinen Bewährungshelfer. Der muss sich dann kümmern.

Das Gerät kostet laut Banzer 30 Prozent eines Haftplatzes. Trotzdem ist es im möglichen Trendsetterland Hessen eher die Ausnahme. 500 „Probanden“ in neun Jahren – das ist übersichtlich. Immerhin 90 Prozent positive Erfahrung meldete der hessische Minister. Die meisten Fußfesselträger hielten sich also an das, was mit dem Bewährungshelfer verabredet war. Das Problem, ebenfalls laut Banzer: Die begrenzte Fußfesselfreiheit mit dem Schlafen im eigenen Bett und dem morgendlichen Gang zur Arbeit setzt eine präzise arbeitende Bewährungshilfe voraus.

Nicht nur daran hapert es offenbar in Berlin. Der Grüne Lux tat sich auch wegen der Missbrauchsmöglichkeit mit dem Signalgeber schwer: Das Ding könnte der Anfang von der Herstellung eines Bewegungsprofils sein – man weiß ja nie. CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann betonte den Resozialisierungs-Aspekt der Fessel, die die unauffällige Rückkehr in einen geregelten Alltag möglich macht – und war damit erheblich weiter als das Publikum des Diskussionsabends: In der dunklen Ahnung vieler konservativer Zuhörer der Fußfesseldebatte dient das Gerät in erster Linie dazu, in der haftfreien Zeit Morde, Totschlag, Vergewaltigungen und Bordellbesuche möglich zu machen. wvb.

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