Ressortverteilung : Kulturpolitik nach Gutsherrenart?

Der Verzicht auf ein eigenständiges Kulturressort im künftigen Senat hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Während Politiker von CDU und Grünen die Entscheidung scharf kritisierten, kam von den Intendanten Zustimmung.

Berlin - Laut ausgehandeltem Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei/PDS trägt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der neuen Wahlperiode zusätzlich für die Kultur Verantwortung, die in Berlin als einer der wichtigsten Standortfaktoren gilt.

CDU-Kulturexpertin Monika Grütters sieht in der Entscheidung eine "grandiose Abwertung" der Kultur. Die Vorsitzende des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, Alice Ströver (Grüne), rechnet bei Wowereit jetzt mit einer "Kulturpolitik nach Gutsherrenart". Die ehemalige Berliner Kultursenatorin Adrienne Göhler (parteilos) warnte davor, dass die Kultur "ihre Stimme verlieren" könnte. Zugleich befürchtet sie, dass die Kultur zum "Schaufenster für Bürgermeisterglanz" werde.

"Völlig falsche Richtung"

Auch der Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußert Unverständnis. Das Signal gehe in die "völlig falsche Richtung", sagte Geschäftsführer Stephan Frucht. Die Verlagerung der Kultur in die Senatskanzlei schwäche Berlin erheblich. Frucht fügte hinzu: "Berlin ohne Kultursenator ist wie Kuwait ohne Ölminister."

Dagegen begrüßte der Intendant des Deutschen Theaters, Bernd Wilms, die Ressortentscheidung. Er kenne das Kulturinteresse des Regierenden Bürgermeisters und halte das für eine "gute Lösung". Es komme vor allem auf die Kompetenz der verantwortlichen Person und weniger auf den Titel an, betonte Wilms. Auch der Intendant der Komischen Oper, Andreas Homoki, sagte, Wowereit könne jetzt zeigen, "dass er es wirklich ernst meint mit der Kultur".

"Große Chance für die Stadt"

SPD und Linkspartei hatten am Montag mit der Einigung auf die Ressortverteilung ihre fast fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der SPD-Landesvorstand billigte das fast 100-seitige Vertragswerk bereits einstimmig. Die Spitze der Linkspartei will voraussichtlich am Freitag darüber befinden. Zugleich wurden Sonderparteitage für den 18. und 19. November einberufen, auf denen die Vereinbarung abgesegnet werden soll.

Die künftige Zusammenführung von Bildung und Wissenschaft zu einem Ressort wird von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) als "große Chance für die Stadt" bewertet. Beides seien entscheidende Faktoren für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Berlin, sagte Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner.

Unterdessen lobte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) den rot-roten Koalitionsvertrag, mit dem Berlin ein bundesweites Vorbild sein könne. Die Vereinbarungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie zum Verzicht auf Privatisierungen von Landesvermögen könnten eine "Ausstrahlung auf andere Bundesländer" haben. Ihre Partei habe sich in den Verhandlungen gegenüber der SPD profiliert und "sehr deutlich bei den Kernthemen durchgesetzt". (Von Christina Schultze, ddp)

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