Ressortverteilung : "Mieser Postenschacher"

Die Opposition hat die von SPD und Linkspartei/PDS ausgehandelte Ressortverteilung im künftigen Berliner Senat scharf kritisiert. Sie begrüßten aber die Absetzung des "Puddingsenators" Flierl.

Berlin - Dem "miesen Postenschacher" fielen ausgerechnet die Zukunftsbereiche Kultur und Wissenschaft zum Opfer, sagten die Grünen-Fraktionschefs Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann. Nur um mit Thomas Flierl einen "missliebigen Senator loszuwerden", würden beide Aufgaben zu "Themen zweiter Klasse degradiert". Zugleich sei die SPD eingeknickt, indem sie aus zwei Ressorts drei gezimmert habe, um der Forderung des kleinen Partners nachzukommen.

Die neue Aufgabenverteilung diene dem "Hausfrieden in den Koalitionsparteien", nicht aber den Bürgern, betonte auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Statt Wirtschaft und Wissenschaft sowie Bildung und Kultur zusammenzuführen, um Kosten zu senken, regiere Rot-Rot "schamlos nach der Devise 'erst die Partei, dann das Land'". Einzig, dass der "charakterlose Puddingsenator Flierl" endlich gehen müsse, sei eine "Wohltat für Berlin".

CDU-Generalsekretär Frank Henkel kritisierte insbesondere die Personalentscheidungen der Linkspartei. Harald Wolf als "Deindustrialisierungssenator" bleibe Berlin ebenso erhalten wie die "Armutssenatorin" Heidi Knake-Werner, sagte er. Der bisherige Wirtschaftssenator und die Sozialsenatorin werden ihr Amt weiter führen. Die für Gesundheit/Umwelt/Verbraucherschutz vorgesehene Lichtenberger Kommunalpolitikerin Katrin Lompscher solle nach der herben Wahlniederlage der Linkspartei "nun wohl die alte SED-Seele der Partei streicheln". (tso/ddp)

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