Berlin: Rest-WASG provoziert neue Linke

Auch wenn sie im Bund seit kurzem eine gemeinsame Partei sind – in Berlin sperrt sich die offizielle Führung der WASG weiter dagegen, mit der einstigen PDS zur Partei namens Die Linke zu verschmelzen. Zwei Wochen vor dem Parteitag, bei dem sich Ende Juni der Berliner Landesverband der Linken konstituieren will, beharrt eine Gruppe von WASG-Aktivisten darauf, die Fusion nicht mitzumachen.

„Wir bleiben eine eigenständige Partei, getrennt von der Linken“, sagt Gerhard Seyfarth, Sprecher des WASG-Landesvorstandes. Wie viele Menschen die einst 800 Mitglieder starke Berliner WASG noch vertritt, vermag derzeit keiner zu sagen. Nach mehreren Abspaltungen und Austritten wie dem der einstigen Führungsfigur Lucy Redler ist die Berliner WASG nur noch eine linke Splittergruppe. Bestätigt fühlt sie sich dennoch durch eine Gerichtsentscheidung: Das Landgericht untersagte vergangene Woche vorerst die Abwicklung der Berliner WASG. Die verbliebenen Aktivisten sehen das als Bestätigung, dass die Bundesfusion ihrer Partei mit der PDS auf Berlin nicht übertragbar ist. Dabei geht es auch darum, wer die Wahlkampfkostenerstattung bekommt, die sich die WASG erhofft – 100 000 Euro in fünf Jahresraten.

Die Berliner Parteiführung der Linken ist hingegen überzeugt, dass die Fusion auch in der Hauptstadt die WASG miteinschließt. Deswegen wurde der Landesvorstand um Parteichef Klaus Lederer vorübergehend um vier fusionswillige WASG-Leute ergänzt, die den konstituierenden Parteitag am 30. Juni und 1. Juli mit vorbereiten. Eine spürbare Kräfteverschiebung in der Berliner Linken erwartet die Parteiführung wegen des geringen WASG-Anteils nicht. Auch der Koalitionspartner SPD erwartet durch die Neuformierung der Linken keine Probleme, sondern eine beruhigende Wirkung auf die rot-rote Koalition. „Nachdem der quälende Prozess abgeschlossen ist, dürfte sich bei unserem Koalitionspartner die Nervosität legen“, sagte SDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. lvt