Berlin: Rettung der WBM ist beschlossen

Der Senat hat gestern mit einem Gesellschafterbeschluss die drohende Insolvenz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) abgewendet. „Zur Umsetzung des Sanierungskonzepts werden 2006 zunächst 3000 Wohneinheiten veräußert“, steht im Beschluss. „Ferner erklärt sich der Gesellschafter bereit, der WBM etwaige zusätzliche in 2006 zur Liquiditätssicherung erforderliche Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Das heißt, im Notfall muss der Senat mit Bürgschaften, Zuschüssen oder Darlehen zu Lasten des Landeshaushalts einspringen. Auch nach 2006 sollen weitere Wohnungen der WBM nur dann verkauft werden, wenn dies „zur Erreichung der Ziele des Sanierungskonzepts notwendig ist und durch andere Maßnahmen nicht erreicht werden kann“. Die Gläubigerbanken haben sich bereit erklärt, auf der Basis dieses Senatsbeschlusses „den weiteren Sanierungsfortschritt zu begleiten“.

Die Schulden der WBM (1,15 Milliarden Euro) sollen bis Ende 2007 auf 491 Millionen Euro gesenkt werden. Neben den Wohnungsverkäufen gehören der Abbau von 263 Stellen, die Verringerung der Instandhaltungs- und Verwaltungskosten, niedrigere Tilgungsraten und moderate Mieterhöhungen zum Sanierungskonzept. Den größten Teil der Wohnungen sollen private Investoren erwerben. Aber auch landeseigene Wohnungsunternehmen wie Howoge und Degewo können sich am Bieterverfahren beteiligen.

Ursprünglich wollte der WBM-Aufsichtsrat 10 000 bis 15 000 Wohnungen veräußern. Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte gemeinsam mit Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) im Senat dafür gekämpft, der WBM keine Beschränkungen beim Verkauf der Wohnungen aufzuerlegen. Doch Sarrazin und Junge-Reyer stießen damit auf heftigen Widerstand bei der Linkspartei und auch innerhalb der SPD.za

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