Berlin : Rettungsversuch für die multikulturelle Gesellschaft

Nach eineinhalb Jahren innerparteilicher Diskussion legt die SPD ein neues Integrationskonzept vor

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In besonders schwierigen Wohnquartieren strebt die SPD ein „flächendeckendes Angebot zur Vermittlung und Streitschlichtung“ an, koordiniert von hauptamtlichen Integrationsmanagern. Häufig entscheide der richtige Umgang mit Konflikten über die Integrationsbereitschaft der Migranten, steht im Leitantrag für den SPD-Landesparteitag am 1. April.

Nach Meinung der Sozialdemokraten trifft es vor allem nichtdeutsche Jugendliche, „wenn in den von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Quartieren der soziale Zusammenhalt, Vorbildfunktionen und Solidarität schwinden“. 70 Prozent der jungen Menschen aus Migrantenfamilien hätten höchstens einen Hauptschulabschluss; nur fünf Prozent einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Wer keine Chance erhalte, sich seine Wünsche durch ein legales Einkommen zu erfüllen, sei „anfälliger für Versprechungen des kriminellen Milieus und für religiöse Fundamentalisten“.

Eineinhalb Jahre hat die SPD über ein neues Integrationskonzept für Berlin gebrütet; jetzt gibt es ein Papier, mit dem alle Genossen leben können. „Das war kein einfacher Prozess“, sagt die migrantenpolitische Sprecherin der SPD, Ülker Radziwill. Geschrieben wurde der Antrag von einer Arbeitsgruppe, in der auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky saßen.

Die Philosophie des Antrags, der am 13. März im SPD-Landesvorstand abgesegnet wird: Aus ethnischer Vielfalt bildet sich keineswegs automatisch eine neue, multikulturelle Gesellschaft. Das sei nur ein Traum. Trotzdem sei die Mischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für die Stadt. Gebiete wie Kreuzberg, Wedding, Nord-Neukölln, Moabit oder Schöneberg „erweisen sich als Schmelztiegel einer neuen Generation weltstädtischer Berliner“, heißt es in dem Leitantrag. Ihnen müsse ein gleichberechtigter Zugang zu Wirtschaft und Arbeit, Bildungssystem und Wohnungsmarkt ermöglicht werden.

Die SPD fordert unter anderem ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen, die Einbürgerung innerhalb von sechs Monaten, eine migrantenfreundlichere Verwaltung, innerstädtische Schulpartnerschaften, Schutz- und Beratungseinrichtungen für Mädchen, Öffnung der Altenhilfe und der sozialen Dienste für Migranten. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte erleichtert und Ausländern, die nicht aus der Europäischen Union stammen, das kommunale Wahlrecht zugesprochen werden. za

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