Berlin : Revision im Bankenprozess: Sechs Manager bleiben straffrei

Der Bankenprozess gegen den früheren CDU-Fraktionschef und Vorstandsvorsitzenden der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, geht vor den Bundesgerichtshof (BGH) – allerdings in stark reduzierter Besetzung. Die Freisprüche für die sechs Aufsichtsräte der Berlin Hyp sind rechtskräftig. „Die Revision wird, soweit sie die Angeklagten Steinriede, Tröbinger, Bodin und Rupf betrifft, zurückgenommen“, heißt es knapp in der Revisionserklärung der Anklage. Dies gelte auch für die Freisprüche der Arbeitnehmervertreter Carsten R. und Heidrun S.-P.

In die zweite Instanz geht der Prozess jetzt mit dem 65-jährigen Ex-Politiker und sechs weiteren Managern. Im März 2007 hatte das Berliner Landgericht Landowsky und vier andere Bankvorstände wegen Untreue bei der Vergabe eines riskanten, millionenschweren Kredits an die Immobilienfirma Aubis zu Bewährungsstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt. Vor dem BGH bestehen Landowsky wie auch die anderen Verurteilten nun auf Freispruch. Sie hatten ihre Unschuld beteuert und die Vorwürfe als „politisch motiviert“ bezeichnet.

Auch die Anklage hatte nach dem Urteil angekündigt, in eine alles umfassende Revision gehen zu wollen – überlegte es sich für den Aufsichtsrat aber doch anders. Derzeit werden die Revisionsbegründungen der Verteidiger noch beim Landgericht gesammelt, bevor die Akten dann zur Staatsanwaltschaft gehen. Die Anklägerin schickt diese dann mit einer „Revisionsgegenerklärung“ zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der BGH vor dem Sommer 2008 den Fall entscheidet. In der Sache kann das Verfahren nicht neu aufgerollt werden, aber das Strafmaß gegen die sieben Beschuldigten kann noch erhöht oder vermindert werden. Im nächsten Jahr muss sich Landowsky einem weiteren Strafprozess im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal stellen. kf

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