Berlin: Rexrodt verlässt das Berliner Parlament

Günter Rexrodt verabschiedet sich aus dem Landesparlament. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende gibt heute sein Mandat im Abgeordnetenhaus zurück. Die Liberalen müssen sich einen neuen Fraktionschef suchen. Für Rexrodt rückt der 26-jährige Jurastudent Christoph Meyer ins Parlament nach. "Ich habe sehr intensiv daran gearbeitet, Rot-Rot zu verhindern. Das ist nicht gelungen", begründete der ehemalige Bundeswirtschaftsminister den Teilrückzug aus der Berliner Landespolitik. Es gebe in der FDP-Abgeordnetenhausfraktion genügend qualifizierte Leute für die Oppositionsarbeit.

Nach dem Bruch der Großen Koalition beteiligten sich die Freien Demokraten unter Führung von Rexrodt am Volksbegehren zur Auflösung des Berliner Parlaments. Seite an Seite mit der PDS und den Grünen wurden Unterschriften gesammelt. Rexrodt war FDP-Spitzenkandidat für die Neuwahlen am 21. Oktober 2001, seine Partei zog mit 9,9 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus ein. Aber die Verhandlungen über eine Ampelkoalition gemeinsam mit SPD und Grünen scheiterten Anfang Dezember wegen des unlösbaren Konflikts um Steuererhöhungen. "Dabei haben wir viele dicke und ekelige Kröten geschluckt", erinnerte sich Rexrodt gestern.

Im Bundestag will er bleiben und in der eigenen Partei weiterhin eine aktive Rolle spielen. Rexrodt beansprucht Platz 1 der FDP-Landesliste für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Zur Zeit ist er haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Schatzmeister der Bundespartei. Den Parteifreunden in Berlin hat er zugesichert, auf dem FDP-Landesparteitag im März wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren. Warum bleibt er dann nicht im Abgeordnetenhaus? "Ich kann auf der Bundesebene für Berlin viel tun", weicht Rexrodt dieser Frage freundlich aus.

Wer - spätestens am nächsten Dienstag - FDP-Fraktionschef(in) im Landesparlament wird, ist noch nicht raus. Vielleicht Mieke Senftleben, die bildungspolitische Sprecherin der Liberalen. Der ehemalige FDP-Landeschef Martin Matz will jedenfalls nicht kandidieren. Der Fraktion gehören 15 Abgeordnete an.

Trotz der rot-roten Koalition wünsche er Berlin "für die nächsten Jahre alles Gute", sagte der scheidende Volksvertreter gestern. Außerordentliche Skepsis sei aber angebracht. Er bezweifle, dass SPD und PDS die Haushaltskonsolidierung zum Erfolg bringen werden. "Ich rechne mit faulen Kompromissen", sagte Rexrodt voraus. Mit Rot-Rot habe sich nun in Berlin der Traum vieler SPD-Funktionäre erfüllt, eine entschieden linke Politik machen zu können. Die FDP werde dem eine konstruktive, aber harte Oppositionsarbeit entgegensetzen.

Als "Mister Wirtschaft" ging Rexrodt in den Wahlkampf. Diesen selbstgewählten Titel hat er jetzt an den PDS-Spitzenmann Gregor Gysi abtreten müssen. "Viele Mittelständler werden beeindruckt sein vom Tamtam des Wirtschaftssenators Gysi in den nächsten Wochen", mutmaßt Rexrodt. "Aber ob deshalb finanzstarke, kompetente Investoren nach Berlin kommen?"

za