Berlin : Richter entlassen „Präsidenten“ in die Freiheit

Mutmaßlicher Drogenboss saß 19 Monate in U-Haft. Das war dem Kammergericht entschieden zu lang

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Der bekannteste Kriminelle der Stadt ist wieder auf freiem Fuß. Das Kammergericht entschied gestern, den mutmaßlichen Paten der arabischen Drogenszene, den „Präsidenten“ aus der Untersuchungshaft zu entlassen. „Die Haftbefehle sind aufzuheben“, urteilten die Richter gestern. Damit kommt Mahmoud Al-Z., auch der „Präsident“ genannt, rund 19 Monate nach seiner Festnahme wieder frei. Nach Ansicht des Kammergerichts hat sich dies die Justiz selbst zuzuschreiben: Durch mehrere Fehler habe sich die Untersuchungshaft von Mahmoud Al-Z. unzumutbar in die Länge gezogen, urteilten die Richter.

Nun wird der „Präsident“ von zu Hause zum Prozess anreisen: Dem 34-Jährigen und seinen mutmaßlichen Komplizen drohen bis zu 15 Jahre Haft wegen internationalen Drogenhandels. Die Entscheidung der Richter stieß bei der Polizei gestern auf Empörung, namentlich zitieren lassen wollte sich kein Beamter. Beim „Präsidenten“ sei man vom Pech verfolgt, hieß es. Zudem könnte der mutmaßliche Bandenchef jetzt wieder Druck auf Zeugen und Komplizen ausüben. „Ein Tiefschlag für die Polizei“, kommentierte Peter Trapp, innenpolitischer Experte der CDU, die Freilassung.

Eines ist sicher: Die Polizei wird ab dem Gefängnistor jeden seiner Schritte überwachen. Schon vor seiner letzten Festnahme im April 2005 war Al-Z. intensiv beschattet worden. Zuletzt hatte der „Präsident“ im Jahr 1998 vor Gericht gestanden, damals wurde er zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zum Drogenhandel verurteilt. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten damals dieses Urteil als deutlich zu milde kritisiert.

Mahmoud Al-Z. – der Name stand für Drogen, Champagner und Luxuslimousinen. Er lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland. Auch nach dem letzten Urteil geriet der „Präsident“ häufig in die Schlagzeilen, teils durch Interviews, in denen er sich als „Pate“ feiern ließ, teils durch Berichte über den Sozialhilfebezug seiner Familie. Regelrecht berühmt wurde er in seiner Hauptrolle im ARD-Film „Der Rotlichtprinz“.

2003 hatte der Präsident bundesweit Schlagzeilen gemacht, als die Türkei Mahmoud Al-Z. und seine Familie ausbürgerte. Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) hatte erfolglos versucht, diese Ausbürgerung rückgängig zu machen, damit der Clan von Al-Z. in die Türkei abgeschoben werden könnte.

Im neuen Prozess werfen die Ermittler Al-Z. Drogenhandel im großen Stil vor. Doch das Verfahren gestaltete sich schwierig, die U-Haft dauerte an – und schließlich platzte der erste Prozessanlauf wegen Befangenheit der Richter. Am 27. September begann der Prozess vor einer anderen Strafkammer von vorn.

Inzwischen aber waren die Angeklagten vors Bundesverfassungsgericht gezogen – und hatten Ende Oktober Recht bekommen. Für eine Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus müsse ein wichtiger Grund vorliegen. Doch die Verschleppung habe der Staat selbst verschuldet. Gestern hatte das Kammergericht also erneut zu entscheiden. Andreas Wattenberg, der Anwalt von Mahmoud Al-Z. „begrüßte“ die Entscheidung gestern, sie sei „längst überfällig“ gewesen.

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