Berlin: Ringen um eine Erklärung

Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wenden sich gegen Antisemitismus – aber nicht gemeinsam. Erst am Abend konnten sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf eine Formulierung einigen, die SPD, PDS, Grüne und CDU zu tragen bereit waren. Die FDP nahm an der Abstimmung des Antrages nicht teil.

Bei einem ersten gemeinsamen Entschließungsantrag von Grünen, SPD und PDS zog die PDS die Zustimmung wieder zurück. Wenig später formulierten die Fraktionen jedoch erneut gemeinsam: „Das Abgeordnetenhaus von Berlin wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Instrumentalisierung von Antisemitismus. Auch der Wahlkampf rechtfertigt dies nicht.“ Äußerungen wie von Jürgen Möllemannn, „die kritische oder pointierte Aussagen von Juden in Deutschland als Ursache oder Rechtfertigung für Antisemitismus missbrauchen“, seien inakzeptabel. Gerade für Berlin mit seiner großen Jüdischen Gemeinde sei das von besonderer Bedeutung. Die schwierige politische Konstellation im Nahen Osten oder „Entscheidungen der dort politisch Verantwortlichen“ dürften von niemandem als Erklärung für Antisemitismus herangezogen werden. „Überkommene Ressentiments“ dürften nicht instrumentalisiert werden – „unabhängig von der Berechtigung, israelische Politik im Nah-Ost-Konflikt oder Personen wegen ihres Auftretens zu kritisieren“. Dies würde „unsere Verantwortung aus der deutschen Geschichte negieren“.

Martin Lindner, Fraktionschef der Liberalen, sagte, bei dem Antrag sei kein landespolitischer Bezug erkennbar. Im Übrigen habe sich die Berliner FDP „erkennbar deutlich“ von Äußerungen des FDP-Politikers Jürgen Möllemann distanziert. Dieser Antrag sei eine „reine Wahlkampfaktion“ für diejenigen, die sich „noch ein bisschen am Feuerchen wärmen wollen“. Der FDP-Abgeordnete Martin Matz hatte zuvor eine Unterschriftenkampagne gegen die antisemitischen Töne aus seiner Partei gestartet. Antisemitische Tendenzen fänden in der FDP keine Heimat, heißt es in einer Erklärung.

Die Berliner Grünen hatten bereits am Dienstag einen Entschließungsantrag gegen Antisemitismus formuliert. Vor dem Hintergrund der Debatten um den FDP-Politiker Jürgen Möllemann schrieben die Grünen darin: „Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung.“ Durch eine Politik der besonderen Verantwortung sei es seit dem Krieg gelungen, ein Klima zu schaffen, in dem Juden und Jüdinnen im Land der Täter leben können. sib/babs

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